Post #2112753
2025-09-29 09:54 UTC
@CGdoppelpunkt @haekelschwein Katharina Dröge hat das auch klar gesehen und benannt. Aber dann kam dort halt die staatspolitische Verantwortung in die Quere.
Haben die eigentlich nichts rechtlich halbwegs Belastbares in die Einigung reinverhandelt?
Replies (1)
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@CGdoppelpunkt@mastodon.social 2025-09-29 10:03
@hllizi @haekelschwein Nichts. Es hätte einer weiteren kleinen Verfassungsänderung bedurft, die es auch kleineren Gruppen von Abgeordneten erlauben würde, bei Missbrauch der Sonderkredite das Verfassungsgericht anzurufen.