@CGdoppelpunkt@mastodon.social
Post #2112751
2025-09-24 15:08 UTC
@haekelschwein
Davor warnten ich und andere von Anbeginn, aber auf solche Stimmen hörte seinerzeit niemand wg. "staatspolitischer Verantwortung" und so.
Replies (2)
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@young_ullrich@norden.social 2025-09-24 17:58
@CGdoppelpunkt staatspolitische verantwortung much @haekelschwein
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@hllizi@hespere.de 2025-09-29 09:54
@CGdoppelpunkt @haekelschwein Katharina Dröge hat das auch klar gesehen und benannt. Aber dann kam dort halt die staatspolitische Verantwortung in die Quere. Haben die eigentlich nichts rechtlich halbwegs Belastbares in die Einigung reinverhandelt?