Post #2059331

2026-05-05 20:19 UTC

@momo find ich auch. Ich hoffe, es bewegt sich diesmal was, statt immer weiter Kürzungen hinnehmen zu müssen.

Replies (1)

@momo@social.linux.pizza 2026-05-05 21:42

@zoiundeinhorn Ich gehe davon aus, dass genau nix passiert. Diese Regierung ist komplett beratungsresistent und zieht gegen alle Widerstände ihr Programm durch. Wie oft ist gegen die Grenzkontrollen von Dobrinth jetzt schon erfolgreich geklagt worden? Dreimal? Viermal? Er macht blind weiter, weil es keine Konsequenzen für ihn hat. Vorratsdatenspeicherung führen wir wieder ein, ist auch schon dreimal erfolgreich weggeklagt worden. Das Einzige was ist: Es ist jetzt im paper trail dokumentiert. Sie können nicht sagen sie hätten nix gewusst. Aber sorry, die Alleinregierung der Union aktuell mit ihrer roten Handpuppe, die brav bei der Abstimmung die Hand hebt, wenn man sich kurz räuspert... die macht genau gar nix auf Bürgerprotest.

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