Post #2050892
2026-05-05 18:55 UTC
@asltf Mit Akteneinsicht über einen Anwalt würde man den in Bayern auch weiterhin bekommen, aber eben nicht einfach so bereits im Anhörungsbogen.
Replies (1)
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@asltf@berlin.social 2026-05-05 19:00
@neuimneuland Wie gesagt, das war die Argumentation, die ich aus NRW gelesen habe (leider den link nicht mehr parat). Die sagen halt, dass die StPO gebietet, dass dem Beschuldigten diese Dinge offenzulegen sind und zwar nicht erst bei Akteneinsicht. Daher bin ich gespannt, wie das ausgeht, wenn das durch die Instanzen geht, denn die StPO ist ja Bundesrecht.