Post #2034823

2023-10-10 18:32 UTC

#Update 2 (14.10.23, 18:36 Uhr): Hier nun ein weiteres Angebot für alle, die an Fragen zum Artikel 18 Grundgesetz interessiert sind - dazu habe ich ein neues Posting gestartet: https://federation.network/notes/9kttowtdex47bp4n #UPDATE: unten im Text zu finden!! Ehemalige Verfassungsgerichtsjuristin zur Frage des Verbots von Parteien und speziell der AfD: &gt;&gt;Lübbe-Wolff regt daher in Das Politikteil ein anderes Vorgehen an. "Statt die AfD insgesamt zu verbieten, wäre es zielführender, sicher verfassungswidrige Landesverbände anzugehen oder mit dem Instrument der #Grundrechtsverwirkung zu arbeiten." Die Verfassungsrechtlerin erklärt, dass neben dem Parteiverbot auch die sogenannte "Grundrechtsverwirkung" nach Artikel 18 Grundgesetz zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zähle: "Danach kann man Politikern, die sich verfassungswidrig verhalten, das Recht auf Wählbarkeit oder Parteifunktionalität entziehen. Das wäre eine gezielte Maßnahme, um unsere Demokratie zu schützen." Ein solches Vorgehen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings bislang noch nie gegeben, sagt #Lübbe-Wolff, "aber man könnte Herrn Höcke mit der #Grundrechtsverwirkung das Recht auf politische Aktivität aufgrund seiner Aussagen und Handlungen entziehen".&lt;&lt; https://www.zeit.de/politik/2023-10/afd-verbot-verfasungsschutz-gertrude-luebbe-wolff-politikpodcast - sehr hörenswerter Podcast mit einer wichtigen Anregung, die ich bislang in der Diskussion noch nicht mitbekommen habe, die aber m.E. es verdient, Reichweite zu bekommen. Daher gerne retrööts... #Artikel18GG ########## Update #Update ####### UPDATE 14.10.2023: Frau Prof. Dr. Lübbe Wolff hat mich eben per Mail auf Ihren Artikel im Verfassungsblog zum Thema hingewiesen. Er ist hier zu finden: https://verfassungsblog.de/wehrhafte-demokratie/ - darin beschreibt sie das, was im ZEIT Artikel zu finden ist, aber es gibt keine Werbung, stattdessen auch Fußnoten für vertiefende Lektüre. Danke!

Replies (10)

@fri@squeet.me 2024-01-13 10:47

@d_zwoelfer @BlumeEvolution Artikel18 GG Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Open ##2035058
@Sachse_ohne_e@bildung.social 2023-10-14 21:20

@d_zwoelfer Ich weiß nicht, ob ich das besser finde. Wenn Höcke weg wäre, käme eben der nächste Samen, der auf fruchtbarem Boden gesät wird. Besser wäre es, den fruchtbaren Boden zu entfernen, sprich: Parteiverbot. Aber vielleicht ist es ein Schritt zur Entnazifizierung.

Open ##2035059
@angel@troet.cafe 2023-10-14 10:09

@d_zwoelfer Perfekt!

Open ##2035065
@CafeJunkie@troet.cafe 2023-10-12 19:36

@d_zwoelfer @BlumeEvolution "Politiker, die sich verfassungswidrig verhalten"...aha. Gilt das neben manchen rechts-außen Politiker auch für all jene, die (später vom BVerG kassierte) verfassungswidrige Gesetze TROTZ Expertenwarnung durchdrücken? Oder für jene, die trotz grundrechtlichem Verbot völkerrechtswidrige Krieg unterstützen? Siehe SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne?? Da bliebe vom Bundestag nicht mehr viel übrig! 😑

Open ##2035066
@cart1082@troet.cafe 2023-10-12 13:12

@d_zwoelfer @BlumeEvolution Ja, bitte! Hauptsache wir machen mal was. Wenn sie erstmal (evtl. gemeinsam mit CDU/CSU oder FW oder so) an Mehrheiten kommen, werden sie schon dafür sorgen, dass man sie nicht mehr los wird. Die Demokratie muss sich vorher wehren...

Open ##2035068
@IDee@nrw.social 2023-10-11 12:01

@d_zwoelfer @BlumeEvolution Wer muss denn so was anleiern? Ich frag ja nur.

Open ##2035069
@Stricki@dresden.network 2023-10-11 07:39

@d_zwoelfer @BlumeEvolution eine großartige Idee, die finde ich sehr gut

Open ##2035071
@carl@chaos.social 2023-10-11 05:17

@d_zwoelfer "Oder soll man es lassen" *reicht noch ein Becherchen Lack rüber* @BlumeEvolution

Open ##2035073
@christianknaut@troet.cafe 2023-10-10 23:13

@d_zwoelfer @BlumeEvolution Würde es damit möglich sein auch Wissing aus dem amt zu kiken. Da er sich gegen das Tempolimit stemmt, weil es nix bringen würde. Oder merz der bewusst widerholt unrichtige Behauptungen erhebt und Verbreitet.

Open ##2035075
@energiepirat@mastodon.social 2023-10-10 20:33

@d_zwoelfer @BlumeEvolution Entzug des passiven Wahlrechts hatte ich schon mal als gute Idee thematisiert. Faustschläge ins Gesicht sind Körperverletzung, die Hate.Speech-Kultur, die Faustschläge in die Seelen setzt, bleiben ungeahndet.

Open ##2035076