Post #2035066
2023-10-12 19:36 UTC
@d_zwoelfer @BlumeEvolution
"Politiker, die sich verfassungswidrig verhalten"...aha.
Gilt das neben manchen rechts-außen Politiker auch für all jene, die (später vom BVerG kassierte) verfassungswidrige Gesetze TROTZ Expertenwarnung durchdrücken?
Oder für jene, die trotz grundrechtlichem Verbot völkerrechtswidrige Krieg unterstützen?
Siehe SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne??
Da bliebe vom Bundestag nicht mehr viel übrig!
😑
Replies (0)
No replies.