Post #2030300
2026-05-02 12:00 UTC
@Nike_Leonhard strenggenommen ist das eine repräsentative Demokratie in der wir den regierenden für eine Zeit sowohl Auftrag als auch Erlaubnis geben, im Rahmen des Grundgesetzes genau so etwas zu machen.
Deswegen verstehe ich nicht, wie Menschen die Union wählen können, denen die Wirtschaft schon immer wichtiger war als die Menschen
Replies (3)
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@Nike_Leonhard@literatur.social 2026-05-02 12:05
@strigga_ "Im Rahmen des Grundgesetzes" ist die entscheidende Formulierung. Da die Bundesregierung konsequent die Rechtsprechung des BVerfG ignoriert, ist fraglich, ob sich das Regierungshandeln noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Bei der Wirtschaft ist dagegen sicher, dass sie die gerade gegen die Wand fährt - und das mit Schmackes.
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@blausand@chaos.social 2026-05-02 17:20
@strigga_ @Nike_Leonhard Jein soweit, ich weiß dazwi,schen steht noch so, ein Eid zum Wohle des toitschen, Folkes wenn ich nicht, irre.
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@monkee@chaos.social 2026-05-05 07:21
@strigga_ Das liegt wahrscheinlich an der Illusion, dass der CDU die Wirtschaft wichtig wäre und nicht nur ihre eigenen Taschen. @Nike_Leonhard