Post #2030301

@strigga_ "Im Rahmen des Grundgesetzes" ist die entscheidende Formulierung. Da die Bundesregierung konsequent die Rechtsprechung des BVerfG ignoriert, ist fraglich, ob sich das Regierungshandeln noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. Bei der Wirtschaft ist dagegen sicher, dass sie die gerade gegen die Wand fährt - und das mit Schmackes.