Post #1940643
2026-05-01 13:52 UTC
@Gehtso @taschenorakel
Ich müsste nochmal nachschauen... steht im GG nicht, dass die MdB den Kanzler 'aus ihrer Mitte' wählen? Dann wird vllt. Dobrindt Kanzler, aber nicht Söder.
Replies (2)
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@Gehtso@social.tchncs.de 2026-05-01 14:09
@musevg @taschenorakel Bei Neuwahlen könnte er ja für den Bundestag kandidieren, wenn er dann gewählt wird könnte er auch Kanzler werden.
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@taschenorakel@mastodon.green 2026-05-01 15:58
@musevg Nein steht dort nicht und wäre auch falsch, wenn man die Gewaltenteilung ernst nimmt. Für die politische Kultur wäre es tatsächlich besser, verzichteten Kanzler und Minister auf ihre Mandate, um Machtanhäufung und Machtmissbrauch zu unterbinden. Vielmehr könnte man Art. 66 GG sogar so interpretieren, dass Kanzler und Minister ihr Bundestagsmandat aufgeben müssen: "Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt [...] ausüben". https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_66.html @Gehtso