Post #1892664
2026-03-30 12:00 UTC
@bjoernd @taschenorakel nicht dass ich das gut finde oder befürworten würde aber die Regierung könnte Dinge tun…
Pendlerpauschale; Zuschüsse; zeitweise steuerreduzierungen auf Benzin oder Diesel;
Generelles Tempolimit; Autofreie Sonntage;
Also es gäbe durchaus viele Möglichkeiten.
Und sie Optionen wurden in vorherigen Kriesen durchaus genutzt.
Jetzt nichts zu tun ist eine Entscheidung der CDU, sonst müsste sie ja etwas tun was auch Grüne machen würden.
Replies (2)
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@taschenorakel@mastodon.green 2026-03-30 12:03
@eWe Gefährdet halt auch den "Karriereschritt in die Wirtschaft", wenn man Übergewinnsteuern verhängt. @bjoernd
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@bjoernd@dresden.network 2026-03-30 12:11
@eWe @taschenorakel Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist im Gespräch und wird von #Reiche befürwortet. Die Übergewinnsteuer wurde im Rahmen der Ukraine-Krise mitnichten verfassungskonform erklärt -- es gibt hieran Zweifel, die wiederum auch von der Ministerin als Grund dagegen genannt werden. Man kann all diese Gründe akzeptieren oder nicht. Aber ich sehe immer noch einen Unterschied zwischen Protest gegen eine geplante Maßnahme der Regierung und der Forderung nach potenziellen Aktionen, die von der Regierung in der einen oder anderen Form bereits diskutiert wurden.