Post #1892666
2026-03-30 12:11 UTC
@eWe @taschenorakel Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist im Gespräch und wird von #Reiche befürwortet.
Die Übergewinnsteuer wurde im Rahmen der Ukraine-Krise mitnichten verfassungskonform erklärt -- es gibt hieran Zweifel, die wiederum auch von der Ministerin als Grund dagegen genannt werden.
Man kann all diese Gründe akzeptieren oder nicht. Aber ich sehe immer noch einen Unterschied zwischen Protest gegen eine geplante Maßnahme der Regierung und der Forderung nach potenziellen Aktionen, die von der Regierung in der einen oder anderen Form bereits diskutiert wurden.
Replies (1)
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@taschenorakel@mastodon.green 2026-03-30 12:19
@bjoernd Politischer Schwurbel. Der Staat hat weitgehende Gestaltungsfreiheit bezüglich Steuern. Der Staat braucht halt eine sauber Definition, was Übergewinn ist, um Willkür zu vermeiden. Eine Formulierung wie "20% Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr ohne Nachweis im gleichen Maß gestiegener Kosten" scheint mir ausgesprochen klar und deutlich und bietet genügend Spielraum, berechtigte Ausnahmen zu begründen. @eWe