@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de
Post #1867531
2026-05-01 12:34 UTC
In der FAZ vom 30.04.2026 (Link im ersten Kommentar) beschäftigt sich der ehemalige Richter am BVerfG Huber mit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht in Schleswig gegen das Kraftfahrtbundesamt in Sachen „Diesel-Abschalteinrichtungen“ - und möchte am Ende „nicht ausschließen“ 🤔 , dass das Gericht 🧑🏼⚖️ hier Politik statt Jura betrieben habe 😳. Wir finden: Gegen sowas hilft nur eins: maximale Transparenz. Hier ist das Urteil! Kann sich jede*r eine eigene Meinung zu bilden: 🤔👇
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001626538
Replies (2)
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@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de 2026-05-01 12:35
Hier der Link auf den Artikel in der FAZ (leider hinter der Paywall 🤷♂️): https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/peter-m-huber-wenn-gerichte-politik-machen-200781475.html
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@C_Ottenburg@hessen.social 2026-05-01 13:57
@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de Ich möchte bei der FAZ auch nie ausschließen, dass sie Politik statt Journalismus betreibt.