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@urbandesire@kosmos.social

Post #1796953

2026-04-10 07:25 UTC

Die Opposition hat gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt – trotzdem diese Klausel nie erwähnt: Seit 2026 brauchen alle Männer (17–45) eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte über 3 Monate. Dauerhaft. Auch ohne Wehrpflicht. Kein Wort in der Gesetzesbegründung. Kein Thema in der Ausschussanhörung. 1/2

Replies (2)

  • @urbandesire@kosmos.social 2026-04-10 07:25

    Aufgedeckt hat es die Presse – nicht das Parlament. Erst danach kam die Empörung. Von allen Seiten. Reichlich spät. Opposition bedeutet nicht nur Nein-stimmen im Plenum, sondern auch, Gesetze aktiv zu durchleuchten und die Öffentlichkeit proaktiv aufzuklären. 2/2 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/wehrpflichtgesetz-maenner-bundeswehr-auslandsreise-faq-100.html

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  • @urbandesire@kosmos.social Das ist nicht erst seit 2026 so: https://social.tchncs.de/@HeptaSean/116351809466555189

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