Post #1782717
2026-04-29 12:46 UTC
"Wir dürfen nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden."
Ich habe das Gesetzespaket zu digitalen Ermittlungsbefugnissen alias #Überwachungspaket kommentiert: https://netzpolitik.org/2026/ueberwachungspaket-diese-sicherheitspolitik-gefaehrdet-uns-alle/
Replies (2)
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@majortom@kolektiva.social 2026-04-29 13:06
@annskaja Das ist Absicht mit Ansage. "Links ist vorbei!" Narzissten KEIN einziges Wort trauen! NIEMALS! Weglaufen! Solidarisch Banden bilden! Selbst in die Verantwortung gehen!
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@art_histories@mastodon.social 2026-04-29 15:28
@annskaja Ich habe kein einziges valides Argument gefunden, das begründet, wieso es die Totalüberwachung braucht. Wieso wollen die das? Wieso wollen die dreistellige Millionenbeträge in den Rachen einer von Faschisten geführten Überwachungsfirma werfen? Es gibt keinen einzigen Grund, der dafür spricht. Dobrindt redet vom "Sicherheitsgefühl" der Bürger, das wichtig sei. Aber sonst? Das lässt nur den Schluss zu, dass es weder um Kriminalität noch um Terror geht.