Post #1780866
2026-04-18 12:47 UTC
1. Aufgabe des Staates ist, allen Menschen ein sicheres Leben in ihrer jeweiligen Situation zu ermöglichen. Die drei wichtigsten Pfeiler dafür sind Bildung, Wohnen und Gesundheit. Gesundheit hält uns selbständig, Wohnen sicher und Bildung frei. Wenn etwas davon wegbricht, springt die Allgemeinheit ein. Das nennt sich Solidarsystem. Indem man das Prinzip "wir helfen uns gegenseitig" aber in "ich zahle für andere" umformuliert hat, wurde die Sicherheitsgarantie für alle zu "Geschenken" für wenige.
Replies (2)
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@jensscholz@mastodon.social 2026-04-18 12:47
2. Dass der Staat "zu wenig Geld" hat liegt nicht daran, dass er zu viele Sozialleistungen zahlen muss. Wenn in der Reihenfolge Einnahmen > Ausgaben die Ausgaben steigen, kommt ja zuerst mal die Frage, wie ich mehr Einnahmen generiere, nicht wie ich die Ausgaben kürze. Und auf dieser Seite hat der Staat viel mehr und bessere Hebel als auf der anderen Seite, zum Beispiel Vermögenssteuer, Übergewinnabgaben, Erbschaftssteuer - jede Menge Einnahmequellen, die niemandem die Lebensgrundlage entziehen.
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@cojajo@mastodon.social 2026-04-19 04:46
@jensscholz Buchtipp, dort kann man lesen welche Aufgaben Volksvertretern zugewiesen wird. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314