Post #1701053
2026-04-20 09:14 UTC
In zwei Wochen gleich 2 Untätigkeitsklagen für erledigt erklären können.
Sehr positiv @wirtschafthessen
IFG Anfrage war leider untergegangen. Ministerium hat sich für Verzögerung entschuldigt und Kostenübernahme im Schriftsatz angekündigt (hätte gericht aber vermutlich auferlegt).
Anders Stadt #Darmstadt
Antrag über 2 Jahre verzögert und erst nach Klage beschieden. Haben selbst danach versucht mir die Kosten aufzudrücken. Gericht hat recht deutliche Worte gefunden und sie bezahlen jetzt.
Replies (1)
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@stvo@darmstadt.social 2026-04-20 09:26
Somit laufen jetzt noch 5 Klagen beim VG Darmstadt gegen die Stadt Darmstadt. Drei IFG-Klagen und zwei zu Verkehrsrecht. Eine Klage wird freundlicherweise auch von @fragdenstaat@chaos.social unterstützt. Die ältesten Klagen sind aus 2022 (letzte Schriftverkehre 2024). Mal sehen ob da dieses Jahr noch was passiert :) Wenn es bis zum Sommer was gibt mache ich vielleicht einen Talk beim @MRMCD@chaos.social draus