Post #2495815
2026-04-20 09:26 UTC
Somit laufen jetzt noch 5 Klagen beim VG Darmstadt gegen die Stadt Darmstadt. Drei IFG-Klagen und zwei zu Verkehrsrecht.
Eine Klage wird freundlicherweise auch von @fragdenstaat@chaos.social unterstützt.
Die ältesten Klagen sind aus 2022 (letzte Schriftverkehre 2024). Mal sehen ob da dieses Jahr noch was passiert :)
Wenn es bis zum Sommer was gibt mache ich vielleicht einen Talk beim @MRMCD@chaos.social draus
Replies (1)
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@stvo@darmstadt.social 2026-04-20 09:29
@fragdenstaat@chaos.social @MRMCD@chaos.social Für alle Neugierigen worum es so geht: Beim Verkehrsministerium ging es hierum: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbaurichtlinien-gemaess-ss48-hstrg/ Bei der Stadt Darmstadt geht es bei den IFG-Anfragen um Folgende: https://fragdenstaat.de/anfrage/schulwegeplane-und-umsetzungsstand/ https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-verfahrensverzeichnisse/ https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnungen-stadtfeste/ Bei der Untätigkeitsklage ging es um iene Verkehrsführung in der Bismarckstraße. Da könnt ihr das Ergebnis vermutlich im Laufe des Sommers sehen :)