2026-04-23 16:05 UTC
Erneut politischer Stillstand bei der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
PASCALE FETT zeigt, wie ein fehlendes Ticket viele in die Haft führt und warum § 265a StGB soziale Notlagen kriminalisiert, statt sie zu lösen.
https://verfassungsblog.de/schwarzfahren-fahren-ohne-fahrerlaubnis-entkriminalisierung/
Replies (2)
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@wolf@fedi.solibre.de 2026-04-23 16:44
@verfassungsblog@legal.social Habe mir gerade die Bundestagsdebatte dazu angehört. bundestag.de/dokumente/textarc… Es ist beschämend, mit welcher Argumentation nicht nur AFD-, sondern auch die CDU-Abgeordnete hier aufwarten. Dass die SPD wieder der CDU das Wort redet ist auch traurig aber inzwischen erwartbar und wird wohl weiter zu ihrer fortsetzenden "FDP-isierung" führen.
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@backstube@chaos.social 2026-04-23 17:36
@verfassungsblog@legal.social *Finanzielle* Notlagen, nicht soziale Notlagen. Das ist ein Unterschied.