@verfassungsblog@legal.social Habe mir gerade die Bundestagsdebatte dazu angehört. bundestag.de/dokumente/textarc… Es ist beschämend, mit welcher Argumentation nicht nur AFD-, sondern auch die CDU-Abgeordnete hier aufwarten. Dass die SPD wieder der CDU das Wort redet ist auch traurig aber inzwischen erwartbar und wird wohl weiter zu ihrer fortsetzenden "FDP-isierung" führen.