Post #1561686
2026-04-21 12:44 UTC
@AndreasEsch @sarah_ist_muede gibt es eigentlich für die normale Bevölkerung irgendwelche Wege, eine Regierung aktiv abzuwählen, wenn sie derart unbeliebt, korrupt und rückwärtsgewsnd agiert?
Replies (1)
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@AndreasEsch@norden.social 2026-04-21 13:41
@AzzuenBenAslan @sarah_ist_muede Nein. Selbst für den Bundestag ist das sehr schwierig, weil es ein Konstruktives Misstrauensvotum benötigt, das heißt: Jemand anderes muss konstruktiv dem Bundestag zur Wahl gestellt werden. Einfach abwählen geht nicht.