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@AndreasEsch@norden.social

Post #1561688

2026-04-21 13:41 UTC

@AzzuenBenAslan @sarah_ist_muede Nein. Selbst für den Bundestag ist das sehr schwierig, weil es ein Konstruktives Misstrauensvotum benötigt, das heißt: Jemand anderes muss konstruktiv dem Bundestag zur Wahl gestellt werden. Einfach abwählen geht nicht.

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