2026-09-14 19:12 UTC
Die Bundesregierung verstößt mit ihren Grenzkontrollen gegen geltendes Recht und ignoriert alle Gerichtsentscheidungen. An den Kontrollen hält Alexander #Dobrindt (CSU) rechtswidrig fest. https://taz.de/Kontrollen-an-deutschen-Landesgrenzen/!6212988/
Replies (2)
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@Lancker@metalhead.club 2026-09-14 19:17
@CCC@social.bau-ha.us Und wir machen uns Sorgen darüber was wohl die anderen Faschisten mit dem Rechtsstaat anstellen.
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@jrp@hub.kliklak.net 2026-09-14 19:23
@CCC@social.bau-ha.us Da muß es wohl eine gerichtliche Grundsatzentscheidung geben, daß eine Regierung so etwas einfach nicht machen darf. Wie kommt man da am Besten hin?