@khaleesicodes@eupolicy.social
Post #1341354
2026-02-06 10:05 UTC
#Chatkontrolle Die Berichterstatterin kritisiert, das die Datenlage aus den Berichten in 2023 und 2025 keinerlei Nachweise dafür geliefert haben dass das Scannen Verhältnismäßig ist und damit das beschneiden von bestimmten Rechten rechtfertigen würde. 6/7
Replies (1)
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@khaleesicodes@eupolicy.social 2026-02-06 10:06
#Chatkontrolle Es wird sehr deutlich gemacht, dass nur weil Anbieter freiwillig scannnen, dass den Gesetzgeber nicht davon entbindet ein rechtsbasis zu schaffen die nicht gegen die EU Charta insbesonderen das Verbot von Massenüberwachung verstößt. Und das nichts in der Verordnung als Anlass genommen werden darf, #E2EE zu brechen. 7/7