@khaleesicodes@eupolicy.social
Post #1341355
2026-02-06 10:06 UTC
#Chatkontrolle Es wird sehr deutlich gemacht, dass nur weil Anbieter freiwillig scannnen, dass den Gesetzgeber nicht davon entbindet ein rechtsbasis zu schaffen die nicht gegen die EU Charta insbesonderen das Verbot von Massenüberwachung verstößt. Und das nichts in der Verordnung als Anlass genommen werden darf, #E2EE zu brechen. 7/7
Replies (1)
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@khaleesicodes@eupolicy.social 2026-02-06 10:11
#Chatkontrolle Um das ganze abzuschließen. Der Bericht ist unzureichend und würde immer noch Massenüberwachung bedeuten - wenn ihr also am Wochenende Zeit habt. Schreibt noch ein paar Mails. Wie das geht haben wir hier erklärt: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/