Post #1341353

2026-02-06 10:05 UTC

#Chatkontrolle Richtig "unterhaltsam" wird es in den sogennanten Erwägungsgründen (en Recital). Diese sind zwar nicht rechtlich bindend, aber geben einen Rahmen für die interpretation. Hier macht die Berichterstatterin sehr klar, dass es am Rat lag dass der ganze Prozess so lange gedauert hat und es geht noch weiter. 5/ 7

Replies (1)

@khaleesicodes@eupolicy.social 2026-02-06 10:05

#Chatkontrolle Die Berichterstatterin kritisiert, das die Datenlage aus den Berichten in 2023 und 2025 keinerlei Nachweise dafür geliefert haben dass das Scannen Verhältnismäßig ist und damit das beschneiden von bestimmten Rechten rechtfertigen würde. 6/7

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