@khaleesicodes@eupolicy.social
Post #1341352
2026-02-06 10:05 UTC
Weiter legt der Bericht Geldstrafen für die nicht Einhaltungen der entsprechenden Regelungen fest. 4/7
Replies (1)
-
@khaleesicodes@eupolicy.social 2026-02-06 10:05
#Chatkontrolle Richtig "unterhaltsam" wird es in den sogennanten Erwägungsgründen (en Recital). Diese sind zwar nicht rechtlich bindend, aber geben einen Rahmen für die interpretation. Hier macht die Berichterstatterin sehr klar, dass es am Rat lag dass der ganze Prozess so lange gedauert hat und es geht noch weiter. 5/ 7