Post #1320378
2026-04-07 21:00 UTC
@LaBagk
Klingt super. Als ich davon erzählt habe, haben mir aber Menschen gesagt dafür sei es aber nun zu spät. Weil es ja schon "geprüft" und *beschlossen* wurde, dass sie ja doch nicht verfassungsfeindlich genug seien. Hm....
Replies (1)
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@LaBagk@rheinneckar.social 2026-04-08 05:03
@kiwobin Das kann nur das Bundesverfassungsgericht prüfen! „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Da müssen wir dranbleiben!! #GemeinsamStattEinsam #NoKings #PRÜF