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@LaBagk@rheinneckar.social

Post #1320379

2026-04-08 05:03 UTC

@kiwobin Das kann nur das Bundesverfassungsgericht prüfen! „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Da müssen wir dranbleiben!! #GemeinsamStattEinsam #NoKings #PRÜF

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