Post #1279731

2026-04-16 05:41 UTC

»Als Anfang März … herauskam, dass … Kulturstaatsminister Wolfram Weimer heimlich drei Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz überprüfen ließ, löste das bei vielen Beobachtern Erstaunen und Kritik aus. Nun hat die Bundesregierung mitgeteilt, wie häufig dies vorkomme. „Offenbar wurde das hochumstrittene Verfahren in Tausenden Fällen angewandt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz.« 1/3

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@RecoveredExpert@mastodon.social 2026-04-16 05:42

»Der Grund ist, dass die Bundesregierung sich „verpflichtet“ sieht, „beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch extremistische Gruppierungen, die sich beispielsweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden“, wie das Ministerium in seiner Antwort an die Grünen schreibt.« (Paywall) https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-verfassungsschutz-foerderung-ngo-li.3468257 (Ohne Paywall) https://archive.ph/2026.04.15-162807/https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-verfassungsschutz-foerderung-ngo-li.3468257 2/3

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