Post #1471108

2026-04-16 05:42 UTC

»Der Grund ist, dass die Bundesregierung sich „verpflichtet“ sieht, „beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch extremistische Gruppierungen, die sich beispielsweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden“, wie das Ministerium in seiner Antwort an die Grünen schreibt.« (Paywall) https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-verfassungsschutz-foerderung-ngo-li.3468257 (Ohne Paywall) https://archive.ph/2026.04.15-162807/https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-verfassungsschutz-foerderung-ngo-li.3468257 2/3

Replies (3)

@RecoveredExpert@mastodon.social 2026-04-16 05:45

Politiker, insbesondere von CDU und CSU, die behaupten potentielle Empfänger von Fördergeldern zu überprüfen um zu verhindern das extremistische Gruppierungen gefördert werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Gleichzeitig sind die meisten dieser Politiker gegen den Antrag auf die Prüfung eines AfD Parteiverbots, weshalb die AfD weiterhin vom Staat jedes Jahr über 120 Millionen EUR Steuergelder bekommt: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/steuergelder-fuer-rechtsextremismus-jedes-jahr-ueber-120-millionen-euro-fuer-die-afd-137667/ #Pruef #Prüf #Verbotsverfahren 3/3

Open ##1471109
@virgil_tibbs@norden.social 2026-04-16 09:59

@RecoveredExpert „Offenbar wurde das hochumstrittene Verfahren in Tausenden Fällen angewandt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz. „Sollten die Zahlen stimmen, wäre dies eine deutliche Abweichung von allen bisherigen Darstellungen der Bundesregierung.“ @KonstantinNotz Waren Sie nicht Teil der REgierung innerhalb dieses Zeitraums ?

Open ##1471112
@elala@nrw.social 2026-04-16 11:57

@RecoveredExpert Der Grund ist, dass sie von sich auf andere schließen und da sie wissen, dass ihnen nicht zu trauen ist und sie von schlechten Absichten getrieben werden, gehen sie selbstverständlich davon aus, dass alle anderen genauso ticken.

Open ##1471113