Post #1255026
2025-12-23 20:29 UTC
@rainerzufall_le Parteien bzw. ihnen zugeordnete Organisationen genießen einen besonderen Schutz. Daher kann man mE hier einen AfD-Shop nicht mit einer partei-unabhängigen linken Gruppierung vergleichen.
Replies (1)
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@rainerzufall_le@mastodon.social 2025-12-23 21:35
@ksued Gern den Artikel lesen: "Als Anstalten des öffentlichen Rechts haben sie eine Art Grundversorgungsauftrag, wie auch ein Sprecher der Sparkasse Göttingen betont: „Wir können eine Kontoführung nach gefestigter Rechtsprechung erst dann ablehnen, wenn Parteien oder politische Gruppen verboten wurden – selbst wenn sie bereits als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.“"