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@Simone21@mastodon.social

Post #1246298

2026-03-09 09:27 UTC

@DerTapfere Das fand ich so total daneben von ihm! Seine erste Amtshandlung war so krasse Parteipolitik. Eines Bundesrats unwürdig. Und auch seinen Auftritt gestern fand ich unterirdisch. 🤨😖

Replies (1)

  • @DerTapfere@swiss.social 2026-03-09 09:43

    @Simone21 Er hat nicht damit halt gemacht. Seine Verordnungen bezüglich Wolfsabschüssen und Autobahnkapazitätserweiterungen greifen auch nicht den Volkswillen auf, sondern Partikularinteressen. Für BRs diesen Schlags fehlt in der Schweiz das Equivalent eines Misstrauensantrags. Und eine Verfassungsgerichtsbarkeit inklusive Anfechtbarkeit von Verordnungen.

    Open ##1246299