Post #1246299
2026-03-09 09:43 UTC
@Simone21
Er hat nicht damit halt gemacht. Seine Verordnungen bezüglich Wolfsabschüssen und Autobahnkapazitätserweiterungen greifen auch nicht den Volkswillen auf, sondern Partikularinteressen.
Für BRs diesen Schlags fehlt in der Schweiz das Equivalent eines Misstrauensantrags. Und eine Verfassungsgerichtsbarkeit inklusive Anfechtbarkeit von Verordnungen.
Replies (1)
-
@Simone21@mastodon.social 2026-03-09 16:57
@DerTapfere Ich kann mich nicht an einen anderen Bundesrat erinnern, der so kaltschnäuzig Parteiinteressen durchsetzt, wie Albert Rösti. Er hat definitiv nicht das Format zu einem Bundesrat. Ueli Maurer ist während Corona einfach selbst völlig abgedriftet, aber das war etwas anderes. Dass die SVP für die AfD die Blaupause geliefert hat, ist traurig, echt. Aber in Baden-Würtemberg haben die Grünen gewonnen!!! Immerhin. 🥳