Post #1073999

Trotzdem leistet sich die aktuelle und vorangegangene Bundesregierung teure Symbolpolitik, die noch dazu gegen Europarecht verstößt. Denn Grenzkontrollen sind bei "ernsthafter Bedrohung" und unter "außergewöhnlichen Umständen" nur bis maximal zwei Jahre zulässig. kontrolliert wird jedoch an einigen unserer deutsch-europäischen Binnengrenzen bereits seit 2015, an allen inklusive der zu Frankreich seit September 2024.