#wirtschaftsministerium

Anekdote: Weiterer Köderversuch der Polizei: das Ministerium habe sicherlich gute Netzwerke und könne der gruppe ein Hotel anbieten. Gruppe: Ja wenn barrierefrei, öpnv zugänglich. und es in Hotel BGG umgenannt wird. Aber man wolle eigentlich die am Nachmittag ausgesprochene Duldung in Anspruch nehmen. Das Wirtschaftsministerium sei der richtiger Ort für Protest. Die Räumung wurde dann in die Wege geleitet, es dauerte aber noch mehrere Stunden, die Polizei überlegte lange wie sie das machen kann, rief die Feuerwehr dazu... "raus schieben, raus tragen, raus irgendwas" O-Ton Polizei.. #BGG #Besetzung Bundes #Wirtschaftsministerium

Die Feuerwehr wurde dazu gerufen. die Psyschologische Kriegsführung ging weiter. Polizei Sinngemäß "Wenn die Feuerwehr hier ist, steht sie für Notfälle nicht zur Verfügung." Die Gruppe " Wir brauchen keine Hilfe. Räumung muss nicht sein". Draußen hatte sich eine Soli-Mahnwache gebildet #Rauemung #Besetzung #Wirtschaftsministerium #DisabilityRights #BGG

Die Polizei durfte schließlich Betriebsanleitungen von E-Rollstühlen lesen.... Die Menschen wurden nach und nach raus begleitet. #Raeumung #Besetzung #Wirtschaftsministerium #BGG #DisabilityRights

Die geräumten Aktivistis wurden durch die Menschen der Mahnwache empfangen #BGG #Besetzung #Wirtschaftsministerium

Die Polizei war nach dem Stellen des Strafantrages gerufen worden. In ihrer Anwesenheit am Abend, wollte der Verantwortliche der Liegenschaften nichts mehr von seiner Aussage wissen, er habe den Aktivistis mitgeteilt, der Protest werde geduldet, sie können bis "morgen früh" bleiben. Die Aktivistis vermuten, er habe die "Duldung" nicht mit der hierarchie abgesprochen gehabt, in der Hoffnung die Aktivstis würden eh weg gehen 8ohne toilette...) . Hat sie nicht ernst genommen. Wie so oft bei behinderten Menschen. Er schien nun die Anweisung von oben erhalten zu haben, die Sache mit der Duldung des protestes nun zu leugnen. #Heuschelei #Politik #BGG #Besetzung #Wirtschaftsministerium

es dauerte noch mehrere Stunden, bis die Räumung tatsätzlich begann. Die Polizei versuchte es zunächst mit Einschüchterung, es gehe um ihre Sicherheit. Aber die Aktivistis erwiderten um die Sicherheit von menschen kümmere man sich nicht, wenn obdachlose sie draußen vor der Tür schlafen müssten. Und als menschen mit Behinderung werden behinderte Menschen ständig gefährdet. oder wie sehen Brandschutzkonzepte im ÖPNV aus? Vor wenigen Wochen wurde eine Rollstuhlfahrerin in einer unterirdischen S-Bahnstation in Hamburg trotz Brand-Alarm als Einzige nicht evakuiert. Sie bleib als Einzige zurück. Weil die Aufzüge abgestellt worden waren. Das ist der Alltag der Betroffenen! #Besetzung #Wirtschaftsministerium #BGG hie ein Video zum thema https://youtube.com/shorts/wsMwfjJgq8M?si=ZMdcqkPDxIHCIzwU

Kann man das #Wirtschaftsministerium eigentlich wirksam verklagen?