#spahnuntersuchungsausschuss

· 3mo ago

Aufhebung der Immunität #SpahnUntersuchungsausschuss

Das Rücktrittsschreiben von Jens Spahn im Wortlaut

Der Druck ist am Ende zu groß: Nach der Aufforderung von CDU-Chef Merz tritt Unionsfraktionschef Spahn zurück. In einem Schreiben an die Abgeordneten von CDU und CSU erklärt er seine Beweggründe. ntv dokumentiert den Wortlaut des Briefs.

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Hart @hart@norden.social

· 4mo ago

#Spahn nahm mehrfach an Sitzungen zum "Weltherrschaftsplan" von Thiel teil, Ich finde es reicht #Spahnuntersuchungsausschuss #SpahnRücktritt

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Hart @hart@norden.social

· 3mo ago

Wenn Betrüger das Transparenz Informations Gesetz abschaffen wollen... #SpahnUntersuchungsausschuss

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Hart @hart@norden.social

· 4mo ago

Ohne IFG wären illegale Maskengeschäfte von #Spahn nie aufgedeckt worden #spahnuntersuchungsausschuss Bitte hier unterzeichnen:

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

weact.campact.de

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden. Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es...

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