#egmr

RE: https://troet.cafe/@Dormouse/116952378653809350 Spannende Entscheidung des EGMR zu der Frage, ob es ein Recht auf vegane Verpflegung im Strafvollzug gibt. Das hat der EGMR bejaht. Mal schauen, welche Auswirkungen diese Entscheidung nicht nur auf den Strafvollzug, sondern auch auf andere Fälle staatlich organisierter/verantworterer Gemeinschaftsverpflegung (Schulkantinen, Mensen?) haben wird. Die Entscheidung gibt es in FR und EN hier: https://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-251193 #vegan #govegan #egmr

@why_not@mastodon.social EXAKT DESHALB Steht die #Menschenwürde als #Staatsziel im 1. Artikel des #Grundgesetz|es! Hier wäre mal ne #Gefärderansprache durch #BVerfG & #EGMR an @Bundesregierung@social.bund.de angemessen!#Merz & Co. sollten mal ganz schnell #Nachhilfe in #Geschichte nehmen!Denn Leute werden diesmal NICHT warten, bis diese von #NSAfD'lern und deren #Mehrheitsbeschaffern vergast werden! #DEpol #Sarkasmus #Kommentar

@thomas@mastodon.trueten.de @vvnbda@mastodon.social Ich erwarte ne #Sammelklage bzw. Eskalation zu @BaFin@social.bund.de & @EUCommission@ec.social-network.europa.eu wenn nicht sogar #EGMR weil #Sparkasse als Grundversorger mindestens nen #Basiskonto anbieten müsste und eine #Verweigerung mangels #Vereinsverbot oder Straftaten gegen.die Bank bzw. deren Personal klar #Diskriminierung darstellt. Wenn die #Sparkassen dazu gezwungen werden können die #NPD mit Konten auszustatten dann ist dies bei nachweidlich #verfassungstreu|en statt #verfassungsfeindlich|en Gruppen möglich!