#bundeswirtschaftsministerium

Am Sonnabend! hat das #Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf für die Novelle des #EEG vorgelegt. Kommentierungsfrist ist morgen und nächste Woche Mittwoch soll das Kabinett über das Ding abstimmen. https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/2026/20260718-eeg-novelle.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Via @aenergiepolitik@piraten-partei.social

Der Regierungssprecher erklärt gerade auf der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung wie geplant die globale Heizung noch 21 Jahre lang weiter mit aufdrehen wird. Und ab dann wird sie nicht zurückgedreht, sondern bleibt erstmal paar Jahrzehnte so. I'm not amused https://www.youtube.com/watch?v=q0HGgFHfgFg&t=344s Sprecherin von Reiches #Bundeswirtschaftsministerium auf die Frage, wie groß der wirtschaftliche Schaden durch Hitze ist: "Leider keine Ahnung" (obwohl solche Zahlen durch Versicherungen und Rück-Versicherungen seit Jahren vorliegen). #Hitze #regierungspressekonferenz #Bundespressekonferenz #Klima #Klimaschutz