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Posts

• Post #4044953

  "Was früher einmal demokratische Mitte war, ist nach links verschoben und unter Generalverdacht. ... Der gezielte und koordinierte Angriff auf die Zivilgesellschaft ist übrigens kein Zufall. Das machen autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt." Neue Folge Reschke Fernsehen. Gut versteckt letzten Sonntag um 23:15 Uhr. https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/angriff-auf-die-zivilgesellschaft-wie-engagierte-buerger-ausgebremst-werden/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMTBkZDQ0Zi01ZWMxLTQ...

• Post #3549676

  Was für ein abgrundtief erbärmliches Menschenbild. Dass bloß niemand auf die Idee kommt, sich von dem Geld ein Brot zu kaufen. Oder in der vertrauten Wohnung zu bleiben. Hallo, Artikel 1? https://www.fr.de/wirtschaft/cdu-will-grundsicherungs-empfaengern-das-bargeld-fuer-bus-und-bahn-streichen-buergergeld-zr-94376965.html #cdu #depol #grundsicherung #koaltion #union #solidaritat #existenzminimum #reform #deutschlandticket #regierung

• Post #3549663

  Mir persönlich wird bei dieser unerträglichen Jagd auf Arbeitslose aus einem ganz anderen Grund Angst und Bange. In der Nazizeit wurden Arbeitslose, Bettler:innen, Alkoholkranke und weitere als “asozial” oder auch “gemeinschaftsfremd” gebrandmarkt und in die KZs verschleppt. Weil sie genau wie die vielen anderen Verfolgten zum Sündenbock für jedes Problem gemacht wurden. Das wird leider oft vergessen. Auch hier: Wehret den Anfängen. https://www.jugend-im-kz.de/aktion-arbeitsscheu-reich-193...

• Post #3538676

  Ein solch staccato-artiges Tempo bei der Demontage von Grundrechten, von menschlichen Grundbedürfnissen (Stw: Gesundheit, Pflege, Bürgergeld, Wohngeld, Jugendhilfe, Integration), beim Klima und bei Arbeitnehmerrechten habe ich zuletzt nur in den USA gesehen. https://www.heise.de/news/Koalitionspaket-Kahlschlag-bei-Transparenz-und-Datenschutz-Turbo-fuer-die-Netze-11352148.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankschreibung-krankheitstage-reform-100.html #ifg #koalitionsausschus...

• Post #1977863

  Die Arzneimittel-Ausgaben bei der #GKV sind seit 2010 um rund 125 Prozent gestiegen, weil die #Pharmaindustrie ständig neue Medikamente zu geheim vereinbarten Mondpreisen auf den Markt wirft. Was die Finanzkommission #Gesundheit dazu empfiehlt: - Herstellerabschlag erhöhen - Gewinnbeteiligung der GKV - Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken Was #Warken tut: - höhere Zuzahlungen für Versicherte - Streichung der Mitversicherung #lobbyismus #cdu #Krankenkassen #depol #regierung

• Post #1977862

  "Priorisiert würden dabei zwar Straftäter. Die Behörden hätten darüber hinaus aber auch alleinstehende Männer im Visier, die nicht gegen Gesetze verstoßen haben." Aus­län­der­feind­lich­keit, die Substantiv, feminin Aus|län|der|feind|lich|keit feindliche Einstellung gegenüber im Inland lebenden Ausländern duden.de/rechtschreibung/Auslaenderfeindlichkeit https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/taliban-deutschland-afghanistan-100.html #afghanistan #taliban #botschafter #d...

• Post #1977861

  Warum ist es auf der Straße eigentlich so verdammt still? Die von der Leyens und Merzens dieser Welt interessiert es nicht, ob wir in unseren Internet Bubbles protestieren. Straße - Presse - Druck nach oben. Wann haben wir das eigentlich verlernt? https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-eu-kommission-will-us-behoerden-erlauben-politische-ansichten-und-herkunft-abzufragen/