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Posts

• Post #4436698

  Bei der Landesvorstandssitzung der #PIRATEN NRW wurde beschlossen, #StopKillingTheInternet zu unterstützen. https://www.stopkillingtheinternet.com/ #Alterskontrolle, Forderungen nach #Klarnamenspflicht #Chatkontrolle uvam. bedrohen das Internet, wie es gedacht war. Wir wollen dabei nicht untätig zuschauen.

• Post #4357153

  Es gibt für #NRW eine amtliche #Hitzewarnung, die für #Montag und #Dienstag gilt, evtl. auch noch für #Mittwoch, mit Hitzetipps: https://www.land.nrw/pressemitteilung/amtliche-hitzewarnung-fuer-grosse-teile-nordrhein-westfalens-landesregierung-0 Leuts, bitte passt gut auf Euch und aufeinander auf!💜 Vor allem: reichlich #trinken nicht vergessen.

• Post #4081732

  Unsere @aenergiepolitik hat sich mal mit dem Referentenentwurf des #EEG auseinandergesetzt. Fazit: Die #EEG-Novelle ist inakzeptabel und die Vorgehensweise sie im Eiltempo durchzuprügeln geht gar nicht. https://piratenpartei.de/2026/07/22/piratenpartei-kritisiert-eeg-referentenentwurf/ #PIRATEN - Fragt uns doch einfach ;-)

• Post #4081731

  Carsten #Linnemann ist nun also #Gesundheitsminister. Der Mann, der die Erstellung von #Listen über #psychischKranke anstrebt. Btw. (hint hint): Heute ist ein guter Tag, um der #ePA zu widersprechen. https://www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patientenakte-widersprechen-und-wie-geht-das/ #MentalHealth

• Post #4081730

  Medizinische Cannabisblüten sollen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden. https://bdcan.de/cannabisblueten-gkv/ Diese Änderung ist so typisch weltfremd wie viele andere Gesetzesentwürfe der derzeitigen #Regierung. Medizinisches #Cannabis ist für schwerkranke Patienten oft die einzige Hilfe. #cdU #sPD

• Post #4041518

  Kabinettsumbildung - noch nicht offiziell bestätigt: Nina #Warken wird Kanzleramtschefin. Neuer #Gesundheitsminister wird ... tadaaa... Carsten #Linnemann. Und Gott sprach: "Lächle und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen" Und ich lächelte und ... https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/nina-warken-uebernimmt-kanzleramt-linnemann-wird-gesundheitsminister https://tenor.com/de/view/accident-gif-8408856

• Post #4033271

  Das #Abschiebegefängnis in #Mönchengladbach rückt näher. https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-nrw-kauft-fruehere-kaserne-abschiebegefaengnis-in-moenchengladbach-rueckt-naeher-100.html Unbescholtene Schutzsuchende werden so kriminalisiert, eingesperrt und ihrer Menschenrechte beraubt. Wir bleiben dabei: So darf #Asylpolitik nicht aussehen! #RefugeesWelcome!

• Post #3990627

  #Hackerangriff legt den #Immobilienmarkt in #Rumänien lahm. 👉 https://www.spiegel.de/netzwelt/rumaenien-hacker-legt-offenbar-gesamten-immobilienmarkt-lahm-a-3cbf96b5-6447-4833-927b-13cce64857f1#ref=rss "Wie verwundbar sind europäische Städte" haben wir schon 2019 gefragt. 👉 https://piratenpartei.de/2019/06/09/hackerangriff-auf-die-stadtverwaltung-von-baltimore-wie-verwundbar-sind-europaeische-staedte/ Und jetzt, in Zeiten russischer Sabotagen sind solche Gefahren näher als wir denken.

• Post #3915701

  Mindestens 17 #Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben bei einem fragwürdigen Immobilienfond Millionenverluste gemacht. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/krankenkassen-immobilienfonds-100.html Das könnte die krassen Einschnitte im deutschen Gesundheitswesen erklären. 🧐 #Psychotherapie #Zuzahlungen #Sparpaket

• Post #3837114

  Achtung #Gelsenkirchen https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/gelsenkirchen-raffinerie-brand-100.html Bei #BP brennts. Es kommt zu Geruchsbelästigung und Rauchniederschlag. Macht Eure Fenster zu.

• Post #3743101

  Denkt dran, was @AnjaHirschel@digitalcourage.social sagt: "Erlaube Deiner liebsten Regierung nur das, was Du auch der am schlimmsten denkbaren #Regierung erlauben würdest." Stellt Euch mal vor, die #FckAfD käme an die Macht und es würde ihr so ein prächtiger #Überwachung​sgeschenketeller überreicht.😖 #Palantir #Chatkontrolle #VDS #Staatstrojaner #Gesichtserkennung #Listen

• Post #3700054

  Ständig fordert die #Bundesregierung unter #Merz etwas von uns. Aber was ist mit der Pflicht der Regierung, die Bevölkerung zu schützen? Wo bleiben die durchdachten gesetzlich verankerten Pläne z.B. bei #Hitze und #Pandemien? Fehlanzeige, Totalversagen. https://taz.de/Tausend-Hitzetote-in-einer-Woche/!6194646/ #Hitzedom #cdU #sPD

• Post #3622262

  Das #Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht #Transparenz über Behördenvorgänge. Jetzt soll es abgeschafft werden. Wer viel zu verbergen hat möchte natürlich keine Auskunft geben. Wer will schon erwischt werden - nicht wahr Herr #Spahn, Herr #Amthor, Herr #Weimer,... https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/

• Post #3622261

  Die #cdU / #sPD - Regierung glaubt, die telefonische #AU verführe zu #Lifestyle - Krankschreibungen. Fakt ist, dass die #telefonischeKrankschreibung nur in 0,8% der AU-Fälle genutzt wurde. https://www.zi.de/detailansicht/zi-analyse-krankschreibungen-per-telefon-und-video-nicht-ursaechlich-fuer-deutlichen-anstieg-der-arbeitsunfaehigkeitsfaelle-erhoehte-erfassungsrate-seit-einfuehrung-der-eau-sowie-hohe-infektionswellen-massgeblich-fuer-gestiegene-meldezahlen Fazit: Wieder mal reine Symbolpolitik...

• Post #3622260

  #PIRATEN beim #Kerpen​er Stadtfest fleissig beim #Unterstützungsunterschriften sammeln. Btw: Ihr müsst nicht auf ein Stadtfest kommen, um zu helfen, damit wir bei der #Landtagswahl antreten dürfen. Guckt mal hier: https://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2027/

• Post #2213901

  Apropos #Überwachung: #Meta will die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten, um Minderjährige auf #Facebook und #Instagram ausfindig zu machen. https://netzpolitik.org/2026/du-siehst-aber-jung-aus-meta-will-uns-bis-auf-die-knochen-ueberwachen/ Wir brauchen allmählich ein ^^ hocheffizientes^^ Mittel gegen übermäßige Kontrollsucht und Überwachungswahn.

• Post #2179963

  Die @zeit.de sucht #konservative junge Journalisten. "Wer #Lindner schon mal gut fand, ist für uns eine interessante Person". #Journalismus orientiert sich nicht mehr an objektiver Berichterstattung, sondern an der Meinung ihrer Verleger:innen. Wem können wir eigentlich überhaupt noch vertrauen? https://kress.de/news/beitrag/152541-zeit-chefredakteur-jochen-wegner-auf-dem-medien-camp-quot-suchen-haenderingend-konservative-junge-leute-quot.html

• Post #2030463

  #Dobrindt​s nächste Attacke: #KI soll bei polizeilichen Ermittlungen "helfen". #Palantir machts möglich. Eure #Chatnachrichten, Eure #SocialMediaAccounts, Eure #Fotos dort, ALLES fließt in dessen #automatischeDatenanalyse. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-ermittlungsbefugnisse-entwurf-faq-100.html Eine brandgefährliche Entwicklung.

• Post #2029295

  "Wer #Migration begrenzt, verschärft die Krise." https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/12/27/wer-migration-begrenzt-verschaerft-die-krise/https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/12/27/wer-migration-begrenzt-verschaerft-die-krise/ Ein Gastbeitrag von Sven Bechen für die #PIRATEN NRW.

• Post #2029292

  In #München ist nicht nur die #MSC gelaufen, sondern auch die jährliche #PSC2026, die Sicherheitskonferenz der #PIRATEN. Hier ist der zweite Tag der Veranstaltung. https://youtu.be/YKGb8_RJoU4

• Post #1972930

  Wirtschaftsministerin #Reiche hatte vorgeschlagen, #Lohnfortzahlungen am ersten #Krankheitstag zu streichen. Das wäre ein massiver sozialer Rückschritt. Hier gehts zur #ePetition: "Keine Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag" https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_27/Petition_191189.$$$.a.u.html

• Post #1866952

  Nächstes Jahr ist #Landtagswahl2027 in #NRW und wir #PIRATEN haben unseren Spitzenkandidaten. 🎇 @rasta 🎇 https://www.piratenpartei-nrw.de/2026/04/28/piraten-nrw-waehlen-landesliste-zur-landtagswahl-2027/ Insgesamt gehen 18 #PIRATEN aus NRW für uns an den Start. Jetzt gehts los. Anker lichten und Segel setzen Richtung #Landtag. ⛵️ #VotePirates

• Post #1695519

  #Tschernobyl Heute ist es 40 Jahre her! Und trotzdem gibt es heute wieder Politiker:innen, die behaupten, dass #Kernkraft sicher ist. Wir #PIRATEN wollen den sofortigen #Ausstieg aus der #Stromproduktion durch #Kernspaltung. https://www.piratenpartei-nrw.de/wahlen-und-programm/landtagswahl-2022/wahlprogramm-2022/klima-umwelt-und-energie/ #Atomkraft? Nein danke.

• Post #1529548

  Die #OmasGegenRechts brauchen Euch. "Schluss mit den Nazitreffen in #Dortmund" https://omasgegenrechtsdortmundwest.de/event/schluss-mit-den-nazitreffen-in-dortmund/ Nächster Termin: 24.04.2026 Und hier gehts zur Seite der #OmasGegenRechts in #Dortmund. https://omasgegenrechtsdortmundwest.de/

• Post #1121397

  452 Euro für eine Rettungsfahrt? Wenn Menschen den Rettungswagen selbst zahlen müssen, rufen sie aus Angst, den Einsatz nicht bezahlen zu können, gar nicht erst den Notdienst. Die Pläne der #Krankenkassen in ihrer finanzielle Schieflage wird zu Toten führen‼️ https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/kosten-streit-nrw-rettungswagen-leerfahrten-100.html

• Post #983390

  #Russland hat #JacquesTilly in Abwesenheit zu 8 Jahren Haft verurteilt. Wegen seiner Karnevalswagen. 🥳 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tilly-urteil-moskau-100.html #PIRATEN NRW schicken ein solidarisches #Helau nach #Düsseldorf.

• Post #983387

  Hallo #Köln! Ja, offizieller Frühlingsanfang ist am 21.03. Aber wir alle wissen, dass es auch im April noch Frost und Schnee gibt. Bitte mehr Menschlichkeit statt Paragraphenreiterei. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-protest-winterhilfe-besetzung-polizei-100.html

• Post #983386

  " #BMI verweigert #Jesiden-Schutzprogramm die Zustimmung" Langsam kommt einem #Dobrindt​s Verhalten wie ein mentaler Blutrausch vor. https://www.migazin.de/2026/03/25/nordrhein-westfalen-bmi-jesiden-schutzprogramm-zustimmung/ Wer bremst diesen Minister von der #csU endlich?

• Post #983385

  #Hessen hats, #NDS verhandelt darüber und jetzt will #NRW auch ein #Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW". Der Entwurf zeigt leider, dass der Fokus nicht mehr auf der #Hilfe für #psychischKranke liegt, sondern auf deren #Überwachung. https://netzpolitik.org/2026/neues-psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-schaedlich-bis-gefaehrlich/ #NotJustSad #MentalHealth #PsychKHG

• Post #983384

  Ein Gesetz gegen " #DigitaleGewalt"? Ja! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aber bitte nicht wieder in hektischem Aktivismus Gesetze verfassen, die nur Symbolpolitik darstellen. Ein solches Gesetz muß durchdacht sein und mit Fachleuten abgestimmt werden. #Ulmen #Fernandes #GewaltGegenFrauen