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Posts

• Post #4386745

  Die US-Migrationsmiliz #ICE verbindet massenhaft Daten aus Behörden und Privatwirtschaft zu einem gigantischen Überwachungsapparat, dessen Herzstück #Palantir bildet. So beschreibt es nun auch Manuel Atug in seinem "Deep Dive": https://www.golem.de/news/palantir-big-tech-ice-wie-in-den-usa-der-groesste-fahndungsapparat-der-welt-entsteht-2608-211330.html

• Post #4242630

  Die Zahl der an der Küste von #Ceuta seit Jahresbeginn angespülten Leichen stieg mittlerweile auf 29. Allein im Juli wurden 10 Tote geborgen. Auch die Ankünfte lebender Geflüchteter sind in der spanischen Exklave stark gestiegen, Aufnahmezentren überlastet: https://www.infomigrants.net/en/post/72714/ceuta-more-bodies-recovered-as-arrivals-and-deaths-continue-to-rise

• Post #4238900

  Im Fall des nach einem Polizeieinsatz in #Köln schwerstbehinderten 30-jährigen Pedro Corona hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten (wegen Körperverletzung im Amt) und eine Notärztin eingeleitet: https://www1.wdr.de/nrw/koeln/polizeieinsatz-pedro-corona-100.html

• Post #4090199

  Right-wing campaign in Italy, France and Germany against #SeaWatch, based on the #Iuventa script: A leaked #Frontex video showing a Sea-Watch crew rescuing 90 migrants from a boat (while five masked men stay on board) is now being used to stir up sentiment against the sea rescuers. https://digit.site36.net/2026/07/24/following-the-iuventa-script-right-wing-campaign-in-italy-france-and-germany-against-sea-watch-5/

• Post #4034718

  RE: https://systemli.social/@matthimon/116968103324013469 Alles was man* zu der rechten Kampagne gegen #SeaWatch unter Beteiligung von #Frontex wissen muss (der Leak folgt dem Drehbuch der erfolglosen Anschuldigungen gegen die #Iuventa-Crew) steht hier: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201300.seenotrettung-nach-drehbuch-der-iuventa-rechte-kampagne-gegen-sea-watch.html

• Post #3715096

  Nutzt auch die Polizei in #Berlin kommerzielle Standortdaten von #Databroker-Diensten? „Eine Beantwortung kann aus Geheimhaltungsgründen nicht erfolgen.“ https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26371.pdf

• Post #3608301

  15 Aktivisten, die vergangenen Juli gegen Massenfestnahmen der US-Abschiebemiliz #ICE vor dem Abschiebeknast #Prairieland protestierten, sollen für insgesamt 556 Jahre ins Gefängnis. Eine letzte Person steht am Montag vor Gericht: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200876.antifa-terrorismus-weitere-jahre-haft-wegen-laermdemo-vor-ice-knast.html

• Post #3552348

  Der #Ukrainekrieg ist (wie auch der Gazakrieg) ein Labor für neue, tödliche Rüstungstechnologien. Ein Beleg dafür ist die staatliche ukrainische #Brave1-Plattform, die explizit für Erprobungen durch ausländische Konzerne geschaffen wurde. Neuester Kunde ist #Airbus: https://esut.de/2026/07/meldungen/72484/airbus-defence-and-space-und-brave-1-vereinbaren-partnerschaft/

• Post #3537084

  Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Überwachung und Erfassung der Palästina-Solidaritätsgruppe BDS Berlin als "extremistisch" nach Druck durch die juristische Hilfsorganisation ELSC eingestellt. Der Geheimdienst ruderte sogar schon im Vorverfahren zurück: https://elsc.support/legal-victory-verfassungschutz-bds-berlin/

• Post #2489276

  Interessante Handreichung für die (vielen!) Zeugenvorladungen und Drohung mit Beugehaft vor dem anstehenden RAF-Prozess gegen Daniela Klette am OLG Frankfurt/ Main: https://freiheit-fuer-daniela.de/der-prozess-gegen-daniela-klette-und-der-unendliche-terror-mit-den-zeugenvorladungen/

• Post #2489275

  Grundrechtekomitee zu Tag 2 im #Ulm5 Prozess: „Ich bin ehrlich schockiert. Es schien, als wollte die Richterin ihre Autorität um jeden Preis durchsetzen und beweisen, dass sie am längeren Hebel sitzt - auch zulasten eines rechtsstaatlichen Verfahrens.“ https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-2-prozesstag-gegen-ulm-5-richterin-mit-fortgesetzter-blockadehaltung-rechtsstaatliches-verfahren-fragwuerdig

• Post #2445924

  Zwei große Drohnen hat die deutsche Luftwaffe jetzt aus #Israel nach #Jagel verlegt. Sie dürfen im allgemeinen Luftraum fliegen - und tun das offenbar ausgiebig. Flug in 7000 m Höhe mit ~230 km/h über Nordfriesland. Was beobachtet die #HeronTP wohl dort? https://globe.adsbexchange.com/?icao=3f76b9

• Post #2380672

  Forced “border partnership” #EBSP: EU COM wants to allow US authorities to query facial images, but also to receive political views and “ethnic origin” of travellers. According to the draft, ICE might also use the data for deportations. https://digit.site36.net/2026/05/02/forced-border-partnership-eu-commission-wants-to-allow-us-authorities-also-to-query-political-views-and-ethnic-origin/

• Post #2351350

  #Telepolis hat einfach mal ein vierteljahrhundert Artikel gelöscht. Nicht etwa verschoben oder archiviert. Damit geht auch ein wichtiges Stück Internetgeschichte verloren. Was für Vollpfosten…

• Post #2226184

  Offenbar waren es ein rechtes Krawallvideo von "Nius", Bundestagsanfragen der AfD und der Inlandsgeheimdienst, die Wolfram Weimer getrieben haben Geld und Preise für vier linke Buchläden zu stoppen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199441.kulturrepression-nius-und-afd-trieben-weimer-zu-geheimdienst-abfrage-von-buchlaeden.html

• Post #2094415

  #China hat gerade die weltweit größte Konferenz zu digitalen Rechten abgesagt — die #RightsCon von Access Now in #Sambia: https://www.wired.com/story/the-chinese-government-pressured-zambia-to-cancel-the-worlds-largest-digital-rights-conference/

• Post #2030938

  Wadephuls Besuch in #Griechenland steht im Schatten von #Kaisariani. In dem Athener Vorort wurden von der Wehrmacht 200 Kommunist*innen hingerichtet. Neue Fotos sorgen für eine öffentliche Debatte - der Deutschlands Außenminister aber ausweicht: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199464.ns-verbrechen-wadephuls-griechenland-besuch-steht-im-schatten-von-kaisariani.html

• Post #1532093

  RE: https://systemli.social/@matthimon/115893204253965251 Now Deutsche Welle is also reporting on #EBSP: The EU is negotiating a framework agreement that would grant U.S. law enforcement agencies (CBP, ICE) full access to facial images and personal data—of both criminal suspects and asylum seekers. In Germany, up to 5.4 million people could be affected. https://m.youtube.com/shorts/BinM4rvvT8g

• Post #1532092

  The U.S. is demanding automated access to biometric police and asylum data in EU states. Also Trump’s infamous anti-migrant-militia #ICE could benefit from this #EBSP. The EU Commission now wants to negotiate an agreement under high secrecy: https://digit.site36.net/2026/01/14/access-to-biometric-police-data-eu-commission-wants-to-negotiate-secretly-with-the-u-s/

• Post #1285917

  Facebook und Instagram weiten Sanktionen zu #Antifa aus: Plattformen des Meta-Konzerns werten das Wort in Verbindung mit "Gewalt" künftig als potenziellen Verstoß gegen seine Richtlinien – allerdings mit unklaren Regeln. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199048.meta-konzern-facebook-und-instagram-weiten-sanktionen-zu-antifa-aus.html

• Post #1255489

  #Griechenland setzt maskierte #Milizionäre an Grenzen ein: Als „Bootsleute“ bezeichnete Drittstaatsangehörige sollen im Auftrag der griechischen Polizei Asylsuchende berauben, misshandeln und zurückweisen. Selbst #Frontex hält die Vorwürfe für erwiesen: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199064.frontex-bericht-griechenland-setzt-maskierte-milizionaere-an-grenzen-ein.html

• Post #1228409

  7 Journalisten von SZ, NDR, SPIEGEL (sämtlich Männer) haben die Ex #BAMF-Chefin in #Bremen mit einem 2018 erfunden "Skandal" ruiniert. Sie haben sich nie entschuldigt und auch ihre Artikel nicht korrigiert. Nun muss die Frau wieder vor Gericht: https://taz.de/Gericht-urteilt-ueber-Disziplinarklage/!6170162/

• Post #1198662

  Der Anwalt von Angehörigen des in #Saarbrücken erschossenen 22-Jährigen kritisiert "übermäßige Polizeigewalt". Nun liegen erste Obduktionsergebnisse. In dem Fall gibt es Parallelen zum 2008 in Brandenburg getöteten "Jockel": https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199005.saarbruecken-anwalt-von-erschossenem-sieht-uebermaessige-polizeigewalt.html

• Post #1134219

  Achtung Achtung, die Spezialexperten von #NIUS haben herausgefunden: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird vom Unrast Verlag gefördert! Mehr zu diesen Verstrickungen am 24. April: https://archive.is/2026.04.08-074336/https://nius.de/analyse/kreuzberg-nein-zu-nius-angriff-auf-pressefreiheit #neinzunius

• Post #1134218

  Am Sonntag gibt es zum 3. Mal unsere "Kritische Fahrradtour: Wer profitiert vom EU-Grenzregime?" mit #AbolishFrontex. https://programm.infraunited.org/cableresist26/talk/RJLRQG/ Anlass ist die Konferenz "Cables of Resistance". Los geht's beim Springer-Verlag.

• Post #1134217

  For 13 years, 4 German governments have turned a blind eye to the U.S. using #Ramstein for its wars of aggression. Three reports commissioned by the Bundestag are unequivocal: this violates international law – and by tolerating it, Germany may be complicit: https://digit.site36.net/2026/04/08/for-13-years-4-german-governments-have-turned-a-blind-eye-to-the-us-using-ramstein-for-its-wars-of-aggression/

• Post #1134215

  Nach der Sabotage einer militärischen Produktionshalle in #Pardubice/ Tschechien wurden inzwischen zehn Verdächtige verhaftet, darunter zwei US-Bürger*innen. Dass in der Fabrik für Israels Rüstungskonzern #Elbit gefertigt werden sollte, wird aber bestritten: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198879.pardubice-tschechien-zehn-festnahmen-nach-brandanschlag-auf-ruestungsfirma.html

• Post #1134214

  Paris verlässt das Projekt #Eurodrohne die Kosten für Deutschland, Italien und Spanien steigen daher um je 700 Millionen Euro. Auch Rom ist aber ein Wackelkandidat: die Regierung kauft jetzt wendigere und günstigere #Drohnen aus der Türkei: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198881.schwere-kampfdrohne-paris-verlaesst-eurosdrohne-projekt-n-und-rom-kauft-in-tuerkei.html

• Post #1134213

  Im #Prairieland-Verfahren gegen #Antifas in den USA hat das FBI Mitteilungen aus dem verschlüsselten Signal-Messenger rekonstruiert. Diese gefährliche Anzeige und Speicherung in Pushnachrichten lässt sich aber deaktivieren: https://www.404media.co/fbi-extracts-suspects-deleted-signal-messages-saved-in-iphone-notification-database-2/

• Post #1134212

  Turkish and Italian defense firms want to produce #SeaDrones for the navy in #Italy. A first purchase order for these "unmanned surface vessels" is announced for the coming weeks: https://breakingdefense.com/2026/04/turkish-italian-defense-firms-team-up-to-produce-unmanned-surface-vessels-for-italy/