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  Das 👇!

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  Die Empörung über den Antisemitismus der Berliner #Linke von diejenigen, die sich als mitte-konservativ verstehen, scheint mir größtenteils reine Scharade zu sein. Wenn sich diese Menschen auch nur einen Bruchteil so gegen Fremdenhass von rechts positionieren würden, wie sie es gerade gegen links tun, wäre das alles glaubwürdiger.

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  Nochmal: Demokratisch gewählt heißt nicht unbedingt demokratisch! Das kann jeder verstehen, der möchte. Und für die elaboriertere Diskussion: Unsere Verfassung sieht es nicht vor, dass verfassungsfeindliche Gruppierungen parlamentarisch abgebildet werden. Heißt: selbst wenn es sie in der Bevölkerung gibt, haben Verfassungsfeinde kein Recht, parlamentarisch vertreten zu werden. Das Gesabbel von wegen „inhaltlich stellen“ und „in die Verantwortung nehmen“, schützt die Verfassungsfeinde der #afd

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  So ist es. Und wenn Gutmensch ein Schimpfwort für dich ist, bist du ein Scheissmensch.

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  Wie man hört, ist Kanzler #merz der Meinung, dass wenn seine hervorragende Wirtschaftspolitik endlich anfängt zu greifen, die Menschen dann automatisch aufhören, #afd zu wählen, deswegen beunruhigen ihn die Umfragen auch nicht so sehr. Oh man, ich habe nicht annähernd genug Buntstifte, um zu erklären, WIE FALSCH DIESE ANALYSE UND DIESE SCHLUSSFOLGERUNGEN SIND! Gibt es bitte, irgendwelche Menschen in der #cdu, die diesen Wahnsinn stoppen können?!

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  Das ist das Grab der Demokratie in Deutschland, das uns die #cdu Konservativen gegraben haben. #merz & Co haben rechte Hetze in die Miite der Gesellschaft getragen und damit #afd wählen salonfähig gemacht. Das lässt sich durch „gute Politik“ nie wieder einfangen. Denn Befragungen zeigen: ‼️„Die Ablehnung von Zuwanderung erklärt die Wahl der AfD fast zehnmal stärker als ökonomische Not oder auch nur die Angst davor.“‼️ „Sie kämpfen mit den falschen Waffen gegen die AfD“, Die Zeit

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  Sounds familiar, #merz ?

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  Nur wenige Tage nach dem Anschlag in Berlin streicht die #cdu dem #csd Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!". Deutlicher kann man nicht machen, dass das ganze Geraune von #merz & Co nach dem Anschlag nichts mit Solidarität mit #queer en Menschen und alles mit Spaltung und Hetze zu tun hatte.

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  Während ein unabhängiges Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit der #afd belegt und jetzt mehr als 1.000 Juristen ein AfD-Verbot fordern, hätten große Teile der #cdu gerne schon seit Jahren mit den Verfassungsfeinden paktiert oder fordern dies auch jetzt noch. Die #cdu ist offensichtlich gleichermaßen in Teilen verfassungswidrig, wie die #afd

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  Die #cdu richtet unseren Sozialstaat auf Kosten der Schwächsten zugrunde, während sie Vermögende weiterhin nicht in die Verantwortung nimmt. #taxtherich

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  Während Autohersteller in anderen Ländern sich dem Markt anpassen und damit erfolgreich sind, kämpfen deutsche Automobilhersteller weiterhin mit Gewinneinbrüchen, weil keiner ihren veralteten Schrott kaufen will. Aber anstatt, dass die Hersteller reagieren oder die #cdu Regierung, für die selbst oft zitierte Wettbewerbsfähigkeit sorgt, fordert #reiche flexiblere CO2 Werte von Brüssel. Was damit erreicht wird, ist das bräsige Abrutschen in den wirtschaftlichen Ruin.

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  Dass die „verunglückte Personalpolitik“ das Thema ist, dass die Empörung der #cdu über Kanzler #merz auslöst - und nicht etwa gemeinsame Abstimmungen mit der #afd, Wahlbetrug, rassistische #stadtbild -Äusserungen, illegale Zurückweisungen an Grenzen, katastrophale #klima und Wirtschafts Politik, Volksbeschimpfung, Kahlschlag des Sozialstaates auf Kosten von Familien, Alkeinerziehenden, psychisch Kranken und Demokratieförderung - zeigt, was für ein egozentrischer, rassistischer Haufen das ist.

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  Die #afd ist nicht demokratisch - ein Parteiverbotsverfahren übrigens schon! #afdverbot

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  Stell dir vor, es wird ein schweres Verbrechen begangen, das uns allen schadet. Es gibt Zeugen, die eindeutige Beweise haben. Auch die Rechtslage und die Folgen für den Täter sind eindeutig. Nur derjenige, der die Klage erheben könnte, tut es nicht, weil er lieber mit dem Täter inhaltlich diskutieren möchte. Und so kommt der Täter davon und kann seinem Verbrechen ungehindert weiter nachgehen. „Das größte Hindernis für einen #AfD-Verbotsantrag ist der Kanzler.“ #merz

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  Change my mind: Es gibt genau zwei Arten von Männern: - A) Solche, die sich angegriffen fühlen, wenn auf die strukturelle Benachteiligung von Frauen aufmerksam gemacht wird - B) Solche, die dieses Problem anerkennen und es gemeinsam ändern wollen C) Es gibt eine weitere Haltung aus männlicher Sicht zu diesem Thema, siehe mein Kommentar Welcher bist du?

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  Ja, wir freuen uns alle, dass #spahn zurücktritt. Mir wäre allerdings viel lieber gewesen, er wäre über Villa, Masken, Verbindungen zu hyperlibertären Milliardären, Spendendinner etc. gestolpert, denn so bleibt ein Eindruck: Rücktritt, damit die #cdu weiter glaubwürdig die Position vertreten kann, die es Menschen im eigenen Land verweigert, die Möglichkeiten zu haben, die er wahrgenommen hat. Während antidemokratisches, amoralisches Verhalten offenbar kein Problem war.

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  Es ist befriedigend zu sehen, wie ein Konservativer über die unerträgliche Diskrepanz zwischen seinem Privatleben und der politischen Agenda, die er vertritt, stolpert. Die nächste ist hoffentlich #weidel. Sie leugnet, wie #spahn, ihre #queer e Identität. Beide, um ihre politische Daseinsberechtigung in ihren queerfeindlichen Parteien #afd und #cdu zu sichern. Für ihren persönlichen Erfolg, gegen Tolerenz und Fortschritt. Da ist jedes berufliche Scheitern ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

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  Stimmt, das war ja eher eine allgemeine Volksbeschimpfung, er hat uns also alle gleichermaßen gemeint. #cdu #merz

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  Axel Springer, wie sie Demokratiepreis an #peterthiel vergeben 🏆

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  Unabhängig, wie man zur #leihmutterschaft steht, die Rolle und das Verhalten der #cdu in diesem Fall ist einfach unerträglich peinlich. Jetzt beschimpft #laschet #BrosiusGersdorf s Ausführungen dazu als „plump“ und ist damit niveautechnisch ganz unten angekommen.

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  Das ist eigentlich ein Paukenschlag: Selbst das wirtschaftsliberale & unternehmensnahe #iw bescheinigt dem neuen #Heizungsgesetz , dass es „neue Unsicherheit“ schafft, „die Kosten weiter in die Höhe treiben“ wird und dem Ziel der Klimaneutralität 2045 entgegen steht. Aber jetzt ist nur es nur eine weitere Nachricht in der Kakophonie der Meldungen darüber, welche katastrophalen Folgen die Politik dieser #merz #cdu Regierung für unser Land & seine Menschen haben wird. https://w...

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  Wollte #merz nicht das Kabinett umbauen? Kann er gleich bei sich selbst anfangen.

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  Nicht vergessen, #berlin : Solche Anschläge nutzen direkt der #afd. Last euch nicht ablenken! #csd https://www.uni-frankfurt.de/de/newsroom/meldungen/webexklusiv/wie-sich-terroranschlaege-auf-den-wahlerfolg-der-afd-auswirken

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  "Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten." Carsten #linnemann Damals #cdu Generalsekretär, am 30.12.2024 Jetzt Gesundheitsminister

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  Die Beteiligten dieser #cdu Regierung verhalten sich und machen Politik aus der Überzeugung heraus, dass Reiche mehr verdienen als der Rest. Mehr Geld, mehr Privilegien, mehr Möglichkeiten, mehr Wohlwollen, mehr Erleichterungen etc. Das alles ist kein Zufall. Wer #merz in Wimbledon gesehen hat, wer das hier liest, versteht warum Vermögende geschont und Arbeitnehmer geschröpft werden. Privilegierte, die ihren Eigennutzen auf dem Rücken des wertlosen Pöbel mehren, ist deren Weltordnung. #spahn

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  Bei wem Kürzungen und Einsparungen laut #merz #cdu hinnehmbar sind: ✅ Alleinerziehende ✅ Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ✅ Gesetzlich Krankenkassenversicherte ✅ Familien ✅ Bürgergeld-Empfangende Und bei wem nicht: ⛔️ Vermögende

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  Eines von sehr vielen Beispielen, wie die #merz #cdu Politik macht und doch ein Paradestück: #wegner geht Tätigkeiten von Privilegierten nach, während die, die er repräsentieren soll, in der Kälte sitzen. Wie es sich für ordentliche Konservative gehört, werden eigene Fehler dann vertuscht - im Zweifelnauch durch glatte Lügen- gedeckt durch das Kanzleramt. https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzleramt-gibt-uberraschend-informationen-frei-kai-wegner-kommt-mit-ruckzug-der-nachsten-enthullung-zuvo...

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  Das sind die Veränderungen der Haushalte in den einzelnen Ministerien 2026 gegenüber 2025 in Milliarden Euro. Heute habe ich gelesen, dass jetzt das #elterngeld gekürzt werden soll. Diese #merz #cdu setzt die Sense an alles an, was unseren Sozialstaat und Zivilgesellschaft stark macht. Für Reiche und alles andere ist massig Geld da.

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  Bin gespannt, wie die #merz , #cdu , #nius und #afd bubble daraus einen Skandal um #habeck wegen russischem Gas strickt und gleichzeitig #gaskathi #reiche für ihren #gas Lobbyismus weiter feiert.

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  NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“. Tja, sowas kommt davon, wenn man Dilettanten ohne Handwerk und Regierungserfahrung, Lobbyisten und verblendete Ideologen Gesetze machen lässt. #merz #cdu #reiche https://www.spiegel.de/wirtschaft/heizungsgesetz-normenkontrollrat-nennt-kabinettsbeschluss-schwach-und-praxisfern-a-bd105ed5-235a-4a...