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  Mit Bolsonaro in Brasilien und Vucic in Serbien wurden in einer Nacht zwei weitere Autokraten besiegt. Es ist viel mehr möglich, als wir denken: Wenn man darauf setzt, möglichst alle Demokrat*innen mitzunehmen. Für uns in der EU kommt es darauf vor allem im kommenden Jahr in Frankreich und Polen an.

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  Mit den zu erwartenden Kosten für drei Monate Tankrabatt könnte die E-Auto-Förderung (die niedrigen Einkommen mehr zu Gute kommt, als hohen) nahezu verdoppelt werden. Hohe Treibstoffpreise werden bombensicher bleiben - das Steuergeld wird verschwinden, vor allem in der Tasche von Besserverdienenden.

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  Bei @deutschlandfunk Kultur durfte ich mit @arnesemsrott@chaos.social von @fragdenstaat@chaos.social und Christoph Schnabel vom LfDI Hamburg über die Lage beim Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Ein hörenswertes Gespräch, auch wenn die Koalition sich dem nicht stellen wollte: https://www.deutschlandfunkkultur.de/informationsfreiheit-unter-beschuss-wie-transparent-soll-der-staat-sein-1v-100.html #IFG #Informationsfreiheit

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  Die Studie „Wie Wahlen gewonnen werden“ der @boell@gruene.social zeigt, dass sich über unterschiedliche politische Kontexte hinweg wiederkehrende Muster erfolgreicher Mitte-links-Kampagnen erkennen lassen. Gewonnen werden Wahlen nicht aus der Defensive heraus, sondern mit der Lust auf Gestaltung. Mehr lesen: https://www.boell.de/de/2026/07/08/raus-aus-der-defensive

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  Friedrich Merz versinkt in miesen Zustimmungswerten, die regierenden Parteien sind im Existenzkampf. Doch jetzt kann es nicht um das Schicksal von Personen und Fraktionen gehen: Europa muss fit gemacht werden für die neuen geopolitischen Realitäten. Innerhalb von elf Monaten! Mein Plädoyer zum Europatag: https://www.boell.de/de/2026/05/08/der-weg-aus-der-deutschen-misere-ist-europaeisch

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  Jetzt geht es los, bei der Konferenz zur inneren Sicherheit „Freiheit schützen“ der @boell - schaltet Euch live dazu, jetzt bis 16 Uhr und dann wieder ab 18 Uhr zum Abschlusspodium: https://www.youtube.com/live/KQfOuWYeTLo?si=NvHnODeL3cqPwiTN

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  Jetzt anschauen und teilen: Die „Pick Your Battles“-Folge mit Theresia Crone ist online - und absolut hörenswert! https://www.boell.de/de/media/podcast-episode-podigee/pick-your-battles-theresia-crone-endometriose-ki-schulen

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  „Grüne Politik sollte radikal auf das Wohl der Republik setzen.“ Plädoyer auf der Grundlage meiner Rede beim Grünen-Parteitag in Hannover: https://www.boell.de/de/2025/12/09/gruene-politik-sollte-radikal-auf-das-wohl-der-republik-setzen

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  „Grüne Politik sollte radikal auf das Wohl der Republik setzen.“ Plädoyer auf der Grundlage meiner Rede beim Grünen-Parteitag in Hannover: https://www.boell.de/de/2025/12/09/gruene-politik-sollte-radikal-auf-das-wohl-der-republik-setzen

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  Merz: Rechtliche Einordnung eines solchen Einsatzes sei komplex.

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  A New Alliance is necessary to effectivly deter the aggressive rogue regime in Washington D.C. The time of appeasement is definetely over.

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  In Frankreich schützt Trump also Marine Le Pen vor der französischen Justiz, in Deutschland offenbar die AfD vor einem Verbotsverfahren. Wir sollten uns sehr klar darüber sein, was hier stattfindet: Der US-Präsident stellt gemeinsam mit Putins (Desinfo-)Armeen die Weichen für Regime-Change in Europa. ⏰💣

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  Mit der langjährigen Präsidentin Litauens und ehemaligen EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaitė durfte ich auf der 26. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung über Europas Gesamtverteidigung sprechen. Die ganze Konferenz kann hier angesehen werden: https://www.youtube.com/live/dRPvcLufnaE?si=40os5Dkchtdws1EN

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  Europas Sicherheit heißt: Erneuerbare, Stromnetze und nasse Moore Neue Kolumne und Studie zu Resilienz durch Nachhaltigkeit, hier lesen: https://www.boell.de/de/2026/03/04/europas-sicherheit-heisst-erneuerbare-stromnetze-und-nasse-moore

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  Ein russisches Gericht könnte heute mit Memorial eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen Russlands und langjährige Partnerin von @boell in einer nicht-öffentlichen Anhörung zur extremistischen Organisation erklären. Putins Russland unterdrückt selbst grundlegendste Rechte und Freiheiten. https://www.memorial.de/nachrichten/artikel/erklaerung-der-internationalen-vereinigung-memorial-zur-einstufung-der-memorial-bewegung-als-extremistische-organisation

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  Die einzige Institution, die Elon Musk je in seine Schranken gewiesen hat, war das Berghain. Das sollte uns langsam echt zu denken geben.

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  Entschuldigung, aber keiner hier kann tatsächlich belegen, dass Cem Özdemir als „Anti-Grüner“ Wahlkampf gemacht habe oder irgendso einen Quatsch. Mein ganzes politisches Leben ist Cem Grüner und hat sehr viele Menschen zu den Grünen geholt. Er war und ist ein Vollblut-Grüner. Ein erfolgreicher dazu.