Michael Lühmann
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🌻 Mitglied des niedersächsischen Landtages. ✊ Sprecher für Innenpolitik, Sport & Antifaschismus der grünen Landtagsfraktion Niedersachsen @gltn.de 🏡 WK Göttingen/Münden. Ratsherr in Bovenden.<br><br>🌉 <a href="https://fed.brid.gy/bsky/herrluehmann.bsky.social">bridged</a> from 🦋 <a href="https://bsky.app/profile/herrluehmann.bsky.social">herrluehmann.bsky.social</a>, follow <a class="h-card u-author mention" rel="me" href="https://bsky.brid.gy/bsky.brid.gy" title="@bsky.brid.gy@bsky.brid.gy">@bsky.brid.gy</a> to interact
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Da brauchste kein AfD an der Macht, wenn der sächsische Innenminister sie noch rechts überholt. www.spiegel.de/politik/deut... Sachsens Innenminister will Gr...
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Lindner hat die FDP zerstört, Merz folgt ihm bei bei der Union nach. Und der Springer Verlag, der Peter Thiel heute ehren wird, befeuert das seit Jahren mit Schlagzeile um Schlagzeile. Jetzt Berlin ins Zentrum zu rücken und nicht die rechte Machtergreifung in Sachsen-Anhalt, ist Teil der Strategie.
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Ganz ehrlich, bin wahrlich kein Schwesig Fan, aber wie in der ARD versucht wird, ihr Ergebnis als gescheiterte Strategie & Niederlage der SPD zu framen, macht sehr viel Schamgefühl bei mir zum, aber auch Wut über das nicht Begreifen wollen, wie krass der Rechtsruck wütet. Herrje, spürt Euch mal.
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Es fällt mir schwer in Anbetracht von 37% für Faschos schwer, mich darüber zu freuen, dass die Faschisten auch mit dem BSW an der Machtergreifung in Mecklenburg-Vorpommern scheitern. Es bleibt mit Blick auf Sachsen-Anhalt nur ein schwacher Trost.
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Wer #Antisemitismus als die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet, disqualifiziert sich vollständig & sollte nie wieder andere zu irgendetwas belehren. Das ist mehr als ein Wissenslücke. Das ist eine Anstands-, Fähigkeits-, Transfer- & Empathielücke. taz.de/Merz-Aussage... Merz’ Aussage zu Antisemitismu...
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Man hätte heute ne queere Person, ne Demokratiearbeiterin, ne syrische Ärztin, ne Diakoniemitarbeiterin, ne Historikerin aus Sachsen-Anhalt in öffentlich- rechtliche Sendungen einladen können. Stattdessen setzt man bildgewaltig Faschismus in Szene und talkt bisschen drüber, als wärs Alltag.
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Gewerkschaft der #Polizei (GdP) stabil, deutlich & klar! "Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD. Polizisten können Kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen, oder dort mitmachen." Danke, #GdP! 🤝
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Islamisten töten, Faschisten töten. Beide sind die größten Feinde der Freiheit und Brüder im Geiste. Man bekämpft sie auf allen Ebenen und kooperiert nicht mit ihnen! Niemals und nirgendwo. Erschüttert und in Gedanken bei den Opfern des CSD in Berlin. 🖤 www.tagesschau.de/inland/gesel... CSD in Berlin: Fahrzeug in Men...
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Ich habe schon vor Michael #Kretschmer gewarnt und seine fatale Rolle (und die seiner sächsischen CDU) beim Aufstieg der AfD beschrieben, da war der noch gar nicht Ministerpräsident. Seitdem ist es nur noch schlimmer geworden, nie besser... #Brandstifter
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Wehrhafte Demokratie bei der Arbeit: Die Stärkung der Wahlauschüsse in der letzten Novelle des nds. Kommunalverfassungsgesetzes wirkt. Großer Dank nach Friesland, das ist kein leichtfertige Entscheidung, aber es ist die richtige! #Sichert www.ndr.de/nachrichten/... AfD-Politiker wird nicht zur W...
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Dass der Politiker Spahn über (s)eine Elternrolle stolpern könnte und nicht über enge Verbindungen zu rechtsradikalen Kräften, wegen Korruption oder Milliardenverschwendung, auch so ein Symbol für den Kompass der CDU. Und für die öffentliche Debatte.
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Weil es sich gerade wieder privilegierte Menschen, die nie erleben mussten, wogegen #KeineAngst ansingt & anspielt, aus der Komfortzone heraus einfach machen, hier #ausGruenden ein Text von @lalonsander.bsky.social@bsky.brid.gy, der weh tut, richtig weh tut. Checkt Eure Privilegien. taz.de/Rechte-Gewal... Rechte Gewalt, Notwehr und Not...
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Alles daran ist schön. Das sechste Bundesland spricht sich für Verbotsverfahren aus. Die Nordländer (HB, HH, SH, NDS, MV) plus Berlin. Wann folgt der Westen und der Süden?
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Tagesthemen in der Halbzeitpause des Länderspiels, kein Erwähnung des AfD Gutachtens, aber Galeria Kaufhof bekommt Kredit. Prioritäten in Zeiten des konzertierten rechten Angriffs auf Demokratie. 🫠
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Bitte gebt INSA/NIUS Umfragen keine Reichweiten, sondern ordnet diese allenfalls als das ein, was sie sind: Teil rechter Propaganda, die einen Zweck verfolgt. Danke.
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Richtige Analyse der CDU: die AfD wolle Ein-Parteien-Staat "wie im NS", Judenhass sei "fester Bestandteil" & AfD bekenne sich "offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen", "zentrale Chiffre hierfür ist Remigration". Nur muss dann Verbotsverfahren folgen! www.t-online.de/nachrichten/... "Unsägliche Broschüre": AfD pr...
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Und erneut: Was wir heute für eine aufgeheizte innenpolitische Debatte hätten, was an Forderungen ventiliert würde, wenn der Täter von #Leipzig auf eine nicht-deutsche Herkunft reduzierbar wäre. So einfach nur weitgehend betroffenes Schweigen. (Was als allererste Reaktion nicht falsch sein muss.)
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Achtet ein bisschen auf Eure Timelines dieser Tage, mit #WirVerlassenX kommt auch ein ganzer Schwung an rechten Vorfeld Accounts und rechten Bots mit hier rüber, die leider nicht unter sich bleiben wollen. Verstehe ja den Schrei nach Liebe, aber das hatten wir alles schon mal. Bin ich durch mit...
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Atom-Jens und Gas-Kathi hassen diesen billigen, weltweit boomenden Trick, der das Klima schützt, Strom verbilligt, Wirtschaft resilienter aufstellt und die Welt unabhängiger von Despoten macht. (Und nein, es ist kein Unvermögen, die wissen genau, was sie tun!)
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Steigende Mieten? Kann man nichts machen! Steigende Lebensmittelkosten? Kann man nichts machen? Steigende Bahntickets? Kann man nichts machen! Steigende Spritpreise? kann man der Öl-Lobby die Übergewinne noch vergrößern! Sonst kann man da auch nichts machen...
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Die dem rechten Kulturkampf verfallene & narzisstisch gekränkte CDU in Zeiten des rechten Angriffs auf Demokratie serviert, ganz im AfD-Sinne, Zivilgesellschaft ab, da braucht's gar keine Faschisten an der Macht. Der Angriff auf #DemokratieLeben muss sofort aufhören! www.spiegel.de/politik/deut... (S+) »Demokratie leben!«: Was ...