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  Vielleicht etwas zum Thema "good to know" aber längst "überholt" Am 10. August 1995 wurde der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. 1/

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  "Die Bundesregierung dreht gerade an extrem vielen Stellschrauben auf einmal, ohne sie aufeinander abzustimmen. Das wird zu einer Kulmination von Belastungswirkungen führen, die man sich bisher offenbar gar nicht vor Augen geführt hat. Nachbesserungen werden unumgänglich sein." RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zorx72vm56gtgv4hzl66q4zm/post/3mr37odfs3f2d

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  "Wenn das stimmt, ist die Lage heute gefährlicher als vor 100 Jahren, weil dieses mal gleich zwei Gruppen die 21.-Jahrhundert-Faschisten tolerabel finden." Thread👇 RE: https://bsky.app/profile/did:plc:d3meqmswmyfl33h5gvnbd3u3/post/3mqz325e7ls2j

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  Dass sich Behörden und Justiz im Fall der Liebls noch heute auf die rassistische Rechtsprechung von damals stützen und so das Machtungleichgewicht zwischen Schwarzen und weißen Menschen indirekt aufrechterhalten, nennt Zimmerer „sehr typisch.“ RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zorx72vm56gtgv4hzl66q4zm/post/3mqyg7fgivi2d

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  Ja, das ZDF hat #Angst Wovor, frag ich? Nochmal die Frage: "Sind unsere Pfade so eng geworden, dass wir auch für alle Texte der Kunst Eindeutigkeit fordern? Oder können wir es noch aushalten, dass Eindeutigkeit mehrdeutig ist?" Und wenn: Gälte die Einschränkung nur für "linke" Texte? #AntifaOst RE: https://bsky.app/profile/did:plc:mmjs3qjbpzb7jlk7zcvsabgn/post/3mqyawwucy22x

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  "Es geht nicht darum, wie Sie sich fühlen." Ihm schon. RE: https://bsky.app/profile/did:plc:kfvqwkstbuelqxaayr4k6kul/post/3mqyy4xl3ws2k

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  "Während sie die Taten des #NSU wiedergab, las die Vorsitzende Richterin Simone Herberger auch die Namen der Ermordeten der rassistischen Mordserie und sprach die meisten falsch aus. Im Gegensatz zum Vertreter der Bundesanwaltschaft beim Plädoyer gab sie sich dabei nicht einmal viel Mühe." RE: https://bsky.app/profile/did:plc:5dk5rmvdibklm4bba26y7l65/post/3mqtzyi7ej22j

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  "Trumps Dokumente, von denen er behauptete, sie würden beweisen, dass China dabei geholfen habe, die Wahl 2020 zu manipulieren, untermauerten stattdessen, dass Russland daran gearbeitet habe, Biden zu schaden und Trump zu helfen. 1/ RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ezxfbsdjjylaoagv5bvz7sqb/post/3mqu3ckv4j22g

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  Und ich stehe da und schreie: Emissionen runter! RE: https://bsky.app/profile/did:plc:d4eslxop5wocmik6mln2akyq/post/3mqrpxsqwo22b

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  "Es ist ein erstaunlicher rhetorischer Trick, aus kurzfristigen Gewinnen ein nationales Interesse zu machen und die langfristigen Schäden als Kollateralschaden zu verbuchen." Thread👇 RE: https://bsky.app/profile/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/post/3mqo23e3es22t

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  Wichtig! RE: https://bsky.app/profile/did:plc:tsswxr3qmwseho7qw62qcadu/post/3mqrmjzgwtc2h

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  Nach Steimles Aussagen über Merz und Altkanzlerin Angela Merkel leitete die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ermittlungen gegen den Kabarettisten ein. Man habe ein Verfahren nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuchs eingeleitet Stauffenberg-Enkel wirft Kabar...

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  In Porto, der zweitgrößten Stadt Portugals, wurde beschlossen, für die Einwohner der Stadt kostenlose öffentliche Verkehrsmittel einzuführen. Portugal's second-largest city...

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  "Wie sollen Wasserentnahmen im Konfliktfall priorisiert werden? Diese Frage ist ungeklärt." RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zzpjz6pzx4jatjdubtctpbt7/post/3mqqfrvpcfc2o

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  „Die Große Koalition versucht mit dem irreführenden Narrativ vom Datenschutz als ‚Bürokratiemonster’ und Innovationshemmnis, ein europäisch verankertes Grundrecht abzubauen“ RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jxudrjm2mqxmaidx7t35uhgz/post/3mqpd62yrv22f

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  Regen ist schon wieder vorbei🙁

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  Dobrindts Thema für die Sommerpause "In der NS-Zeit arbeiteten Gestapo und Polizei eng zusammen. Deswegen gibt es in der Bundesrepublik eine scharfe Trennung zwischen Überwachung (Nachrichtendienste) und Gewaltmonopol (Polizei). Dobrindt will diese Trennung aufweichen" RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zorx72vm56gtgv4hzl66q4zm/post/3mqp4pi5xc22x

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  "Die Bundesregierung liefert die Menschen heute explodierenden Heizkosten und fossilen Abhängigkeiten aus – und steuert kommende Generationen in eine immer heißere und lebensfeindlichere Zukunft." RE: https://bsky.app/profile/did:plc:u3mmqemch7jdct2347z7n2id/post/3mqc2fqcv7c2l

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  In diesem Artikel der FAZ lerne ich: Weidel ist aggressiv, Chrupalla eher der nette Onkel Propaganda-Fassade "Die Hyperfokussierung auf die Personen und Gesichter der AfD ... lenkt bis heute von den hoch-problematischen, teilweise verfassungswidrigen Inhalten der Partei ab." Johannes Hillje

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  „Das Auftauchen von Bundespolizisten vor der Haustür von Nachrichtenreportern sollte das Gewissen jedes/r usAmerikaner*in erschüttern, d* an die Verfassung und die von ihr geschützte Pressefreiheit glaubt“, erklärte David McCraw, der leitende Rechtsberater der Redaktion der „Times“, 1/ RE: https://bsky.app/profile/did:plc:e4tqkvdjxqapupkv6rnb6agp/post/3mqeqd3ptec2u

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  Dröge: "Doch ausgerechnet beim Förderprogramm für Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen kürzt der Bund. Im Haushaltsentwurf für 2027 soll der Titel „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ um mehr als 86 Prozent gekürzt werden." Grünen-Politikerin Katharina D...

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  Die Fraunhofer-Studie zeige: „Wer sich heute in der Hoffnung auf eine Versorgung mit Biogas noch eine Gasheizung einbaut, wird auf einer teuren Investitionsruine sitzen bleiben. Das Heizungsgesetz wird damit früher oder später unweigerlich scheitern.“ RE: https://bsky.app/profile/did:plc:4evdwihwzoqadnrrxlegl4l2/post/3mpybdmsaik2m

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  "Die Zahlen zeigen: Die Koalitionsparteien arbeiten hier gegen den Willen der Bürger*innen." RE: https://bsky.app/profile/did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/post/3mq2fv2cbd22s

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  "Ankara machte bei den Vorbereitungen keinen Hehl daraus, dass es Kritik nur in Maßen duldet. So nahm die Polizei in den vergangenen Tagen nicht nur mutmaßliche Gefährder und Extremisten vorsorglich fest, sondern auch Journalisten, Anwälte, einen LGBT-Aktivisten und einige Dutzend Umweltschützer." Ankara vor dem NATO-Gipfel: We...

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  "Dabei müsste Klingbeil gar nicht zu diesem klimapolitisch kontraproduktiven Trick greifen. In seinem Haushalt stecken rund 65 Milliarden umweltschädliche Subventionen, darunter Dienstwagenprivileg, Dieselsubvention und Kerosinsteuerbefreiung." RE: https://bsky.app/profile/did:plc:xjfwlkdo4pvlkseuf3237jiw/post/3mq22rfjtxc26

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  Bühler: „Kranke Menschen haben ein Recht auf eine gute Versorgung. Und die Beschäftigten der Krankenhäuser haben ein Recht darauf, durch ihre Arbeit nicht selbst krank zu werden.“ RE: https://bsky.app/profile/did:plc:je366jwpn4fgloed2eyuhur2/post/3mpy4nzh3lt2r

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  "...und gegen lebendige Frauen ist ja schon widerlich genug als ständiges Humorschema so unter Männern und dann geht es aber jetzt darum, dass ermordete Frauen auch noch gut daher taugen für Witze. Ich freue mich über jeden Mann, der gesagt hat: "Nee, das finden wir nicht witzig." Zu wenige! RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bzvvw4cfjfmtt7y23kefaefr/post/3mpvnsyrmxlbb

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  Thread "Und so wächst der rechte Rand nicht trotz dieser Politik, sondern wegen ihr." RE: https://bsky.app/profile/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/post/3mpvfbvtjyc2n

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  #gesundesVolksempfinden RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ufnjx64i4xylrakp6232l4eu/post/3mpvdfqrbjk2i

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  "Die SPD konnte sich nicht durchsetzen gegen den Koalitionspartner" RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zorx72vm56gtgv4hzl66q4zm/post/3mpqoj3jsn323