Caren Lay
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<p>Aktivistin • Politikerin (MdB, Die Linke) • Feministin • Wk <a href="https://mastodon.social/tags/Bautzen" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bautzen</span></a> • <a href="https://mastodon.social/tags/Mietenwahnsinnstoppen" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Mietenwahnsinnstoppen</span></a> • <a href="https://mastodon.social/tags/Clubsterbenstoppen" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Clubsterbenstoppen</span></a></p>
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Fast 3.200 bundeseigene Wohnungen stehen leer. Das hat meine Anfrage ergeben. Angesichts des Mietennotstands ist es absolut unverantwortlich, dass der Bund eigene Wohnungen leerstehen lässt. 👇 (1/3) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101113124/wohnungskrise-so-viele-wohnungen-laesst-der-bund-leer-stehen.html
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Vergesellschaftung? Ja, bitte! Es wird höchste Zeit, dass endlich wieder Gemeinwohl und nicht Profit das Leitprinzip auf den Wohnungsmärkten wird. Mein Beitrag für Chrismon 👇 https://chrismon.de/kolumnen/wohnlage/58681/vergesellschaftung-grosser-wohnungskonzerne-ein-pro-und-contra
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Viermal traf sich die Bundesregierung vor dem angekündigten Vergesellschaftungsverbot mit Vonovia. Und das auf höchster Ebene. (2x Hubertz, 1x Klingbeil.) Erst Gespräche, dann Geschenke! Die Regierung hat leider komplett den Kompass verloren. Auch ansonsten zeigt meine Anfrage ein krasses Ungleichgewicht bei den Lobbygesprächen der Bundesregierung: 59 Gespräche mit der Vermieterseite, nur 38 mit Mietervertreter:innen. Das ist Politik für Konzerne, nicht für die Bevölkerung.
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Viermal traf sich die Bundesregierung vor dem angekündigten Vergesellschaftungsverbot mit Vonovia. Und das auf höchster Ebene. (2x Hubertz, 1x Klingbeil.) Erst gespräch, dann Geschenke! Die Regierung hat leider komplett den Kompass verloren. Auch ansonsten zeigt meine Anfrage ein krasses Ungleichgewicht bei den Lobbygesprächen der Bundesregierung: 59 Gespräche mit der Vermieterseite, nur 38 mit Mietervertreter:innen. Das ist Politik für Konzerne, nicht für die Bevölkerung.
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https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/wohnen--mietanstieg-auch-im-umland-von-dresden-und-leipzig-spuerbar-37968364.html Die Mietenkrise betrifft inzwischen nicht nur die großen Städte wie Dresden und Leipzig, sondern auch das Umland. Deshalb: Mietendeckel jetzt!
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Erfolg: In Freiburg geht ein städtisches Portal zur Meldung überhöhter Mieten online. Inspiriert ist das von unserer http://Mietwucher.App, über die bereits 150 Fälle gemeldet wurden. Nun gilt: Überhöhte Mieten senken! https://rdl.de/beitrag/kann-neue-st-dtische-plattform-berh-hte-mieten-und-mietwucher-bek-mpfen
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hessenschau.de/wirtschaft/mietwucher-check-der-linken-fast-die-haelfte-der-geprueften-mieten-zu-hoch-v1,mietwucher-check-linke-bilanz-100.html Allein in Hessen haben 8.700 ihre Miete auf unserem Portal gecheckt. Das Ergebnis ist alarmierend: Fast jede zweite geprüfte Miete ist zu hoch. Mieter*innen können mithilfe unserer App Mietwucher melden! Frankfurt a.M. zeigt, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Immer mehr Kommunen entwickeln ein daran angelehntes Verfahren. (1/2)
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Gestern stellte die Bundesregierung klitzekleine Verbesserungen im Mietrecht vor. Nur um einen Tag später im Bundestag das GMG zu beschließen. Wenn die Bundesregierung behauptet, sie tue etwas für den Mieterschutz, dann ist das wirklich nur die halbe Wahrheit. (1/3)
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Über 10.000 Meldungen wurden seit Start unserer mietwucher.app an die Ämter geschickt. Mehr als 300.000 Haushalte haben ihre Miete geprüft. Wir freuen uns als Linke, dass auch wegen der App immer mehr Städte gegen Mietwucher vorgehen. (1/5) 👇 https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-07/mietwucher-app-die-linke-mieten-berlin-frankfurt-gxe
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Die „Grundsicherung“ bedroht Mieter*innen existenziell. Wenn man ohne Übergangsfrist die strengen Anforderungen der KdU erfüllen muss, sind Verdrängung & Wohnungslosigkeit nicht weit. Wenn der Staat hier Kosten sparen will, kann die Antwort nur lauten: Bundesweiter Mietendeckel!
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Im Jahr 2025 sind fast 60.000 ehemalige Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung gefallen. Das hat meine Anfrage ergeben. 👇 (1/4) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/sozialwohnungen-neubau-sozialbindung-mietwohnungen-bauministerin
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Die Schlagzeilen sprechen für sich. 📉 Während Millionen Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen, verlieren wir immer mehr Sozialwohnungen. Meine Anfrage hat das Ausmaß sichtbar gemacht und bundesweit Wellen geschlagen. Wenn die Bundesregierung die Wohnungskrise ernsthaft bekämpfen will, darf sie nicht weiter zuschauen. Sozialwohnungen müssen dauerhaft sozial bleiben. Und die Mieten gehören gedeckelt.
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Es wäre gut, wenn eine echte Bundesbaugesellschaft auf den Weg gebracht würde. Der Bund muss endlich im großen Stil bezahlbare Wohnungen schaffen. Ich fürchte aber, es bleibt nur eine öffentlichkeitswirksame Forderung, die die SPD nicht umsetzt. Die Union hat bisher negativ reagiert. Aber ich lasse mich gern positiv überraschen. Dass Finanzminister Klingbeil die langjährige Forderung der Linken einer Bundeswohnungsbaugesellschaft aufgreift, freut mich sehr. (1/x) https://www.moz.de/nachrichten/...
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Ein durchsichtiges Manöver des Vonovia-Chefs. Mit Lockerung der Mietpreisregulierung könnte er an die Aktionäre noch mehr Dividende auszahlen, die von Mieter*innen erwirtschaftet wird. Das Mietrecht muss für alle gleich gelten. Statt solcher Vorschläge, die nur dazu dienen, noch mehr Geld aus Mieterinnen herauszupressen, soll sich Vonovia erst mal an die bestehende Gesetzeslage halten und illegale Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen unterlassen! https://www.stern.de/gesellschaft/regiona...
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Anstatt das Wohngeld zu kürzen, sollten endlich die Mieten gedeckelt werden! Es ist doch völlig absurd: Die Bundesregierung streicht einem Drittel der Wohngeld-Haushalte die Unterstützung, während die Mieten immer unbezahlbarer werden. Die Antwort auf die Mietenkrise heißt Mietendeckel, nicht Sozialabbau. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohngeld-kuerzung-faq-100.html
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Die explodierenden Mieten werden für viele zunehmend zur Existenzfrage. Bereits über die Hälfte der Mieter*innen sprechen von einer großen oder sehr großen Belastung. In diesem Klima das Wohngeld zu kürzen, ist vollkommen unverantwortlich. Stattdessen braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Vonovia und Co. 👇 https://web.de/magazine/wirtschaft/miete-belastet-deutsche-laenger-wohnungen-42415072
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Vonovia erhöht die Mieten in Berlin um 5%. Ich rate allen Mieter*innen, Mieterhöhungen erst in Rechtsberatungen der Linken, den Bezirken oder der Mietervereine prüfen zu lassen, bevor ggf. zugestimmt wird. In der Vergangenheit hat Vonovia oft illegale Mieterhöhungen verlangt. (1/2) 👇 https://www.berliner-kurier.de/berlin/vonovia-mieten-berlin-anhebung-li.10127810
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Die angebliche Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch ist halbherzig. Wenn Kommunen vor dem Vorkauf einen Nachweis über die zukünftige soziale Nutzung erbringen müssen, ist das eine unpraktikable Regelung, die in der Praxis nicht funktionieren wird. Wir fordern eine umfassende Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts zu verbilligten Preisen, um die Spekulation in den Städten zu bekämpfen.
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1,5 Mrd. € Kürzung beim Wohngeld. Der @DMBMieterbund geht von 500.000 weniger Wohngeld-Haushalten aus. Diese massive Kürzung verschärft die Wohnungskrise und schafft keine einzige Wohnung. Wer Kosten senken will, muss die Mieten deckeln. 👇 https://www.spiegel.de/wirtschaft/wohngeld-bauministerium-plant-einsparungen-von-1-5-milliarden-euro-a-e2f854b2-fadb-4b3c-812b-64bde0e2d227
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Nennen wir es beim Namen: Rassistische Diskriminierung ist weit verbreitet auf dem Wohnungsmarkt. Als Linke setzen wir uns für Transparenz und Antidiskriminierungschecks bei Wohnungsvergaben ein. (2/3)
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Wohnhäuser werden abgerissen und Wälder werden gerodet, wenn Straßen gebaut werden. Enteignungen sind an der Tagesordnung, wenn es um Straßen geht, insbesondere in ostdeutschen und CDU regierten Ländern. Die Union ist die Enteignungspartei. (2/5)
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Überfällig ist aber auch die gesetzliche Schärfung des Möblierungszuschlags und der Kurzzeitvermietung. Dies kündigt die Bundesregierung seit langem an, doch es liegt immer noch nichts vor. (2/3)
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Mieter*innen in der Grundsicherung sollen künftig selbst von ihren Vermietern verlangen, illegal zu hohe Mieten zu senken. Die Anwaltskosten dafür werden jetzt nicht mehr übernommen. Absurd! Das zeigt meine Anfrage. (1/8) 👇 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101209690/grundsicherung-leistungsempfaenger-sollen-ihre-vermieter-notfalls-verklagen.html
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Der Kern des Geschäftsmodells von Vonovia bleibt die Steigerung der Mieten. Der Konzern erhöhte die Mieten 2025 im Schnitt um 4,1 Prozent. Vonovia-Mieter:innen zahlten 2025 jeden Monat 166 € ihrer Miete an die Aktionär:innen des Konzerns. (1/2)
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Die Mietpreisbremse ist löchrig. Es braucht den Mietendeckel !!!
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Der #Wohnungsbautag fordert den Bau von mindestens 100.000 neuen Sozialwohnungen + 60.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr - dafür braucht es Förderung von 19-26 Milliarden jährlich. Das unterstützen wir als Linke - Für kommunalen &amp; gemeinnützigen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild!
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Die Linke wirkt! Nach tausenden Meldungen illegaler Mieten über mietwucher.app hat der Berliner Senat eine Meldebehörde geschaffen, 12 Beamte in die Bezirke entsandt und will 19 weitere Stellen schaffen. 👇 (1/2) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197652.mietenwahnsinn-in-berlin-pruefstelle-prozent-der-erfassten-mieten-zu-hoch.html
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Zwei Drittel der über mietwucher.app gecheckten Mieten sind überhöht. Gut, wenn unser Meldeportal von der Linken in Rostock als Vorbild genommen wird, denn dort dürften ebenfalls viele Mieten illegal überhöht sein. 👇 (1/2) https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/rostock-mieter-sollen-wucher-per-app-melden-koennen-bis-zu-50-000-euro-strafe-UIQHWRTYZBFB7P5MA2D735CAOI.html
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Unsere Mietwucher-App wirkt und ist jetzt auch in Tübingen am Start. Mehr dazu im Reutlinger Generalanzeiger.