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Posts

• Post #4379400

  Der Offene Brief von Meloni, Merz und den 20 anderen Regierungschefs war ein durchsichtiges Manöver gegen den linken spanischen Ministerpräsidenten Sanchez - immerhin Vorsitzender der Sozialistischen Internationale. Merz hätte besser nicht, wie etwa Macron, bei der Aktion mitgemacht und damit die europäische Solidarität nicht beschädigt. Kohl und Merkel hätten nicht mitgemacht. Am Ende bezeichnend für den Zustand der Konservativen, nicht nur in Deutschland.🇪🇺 https://www.zeit.de/politik/ausland/2...

• Post #4354332

  "In der Ceuta-Krise offenbarte sich, wie weit sich konservative und christdemokratische Parteien inzwischen dem Diskurs der Faschisten und Nationalisten in Europa ergeben haben. Meloni, die Wahren Finnen, Francos Erben von Spanien VOX geben den Ton vor, und deutsche Christdemokraten, von Manfred Weber bis Friedrich Merz, springen. Es ist der Bruch mit der Europapolitik von Helmut Kohl. Es ist die Absage an europäische Solidarität." Guter Beitrag von Jürgen Trittin.👇 https://juergentrit...

• Post #4322582

  "2025 waren die deutschen Emissionen noch nicht einmal 49 Prozent unter dem Niveau von 1990; um dennoch gesetzestreu zu sein, müssten jetzt jährlich gut 5 Prozent weggespart werden. Es waren in letzter Zeit 1 Prozent pro Jahr. Der Klimaschutzminister müsste Tempo anmahnen und in kurzer Taktfolge mit neuen Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen aufwarten. Aber Carsten Schneider schweigt."👇 #Klimakrise https://taz.de/Der-Klimaschmutzminister/!6196788/

• Post #4283818

  "Bereits vergangene Woche wollte die SPD im Landtag verhindern, dass die Einführung der umstrittenen Palantir-Software weiterläuft. Der Antrag fand keine Mehrheit." Interessanter Artikel. Alternativen zu Palantir gibt es. Die Landesregierung unter Cem Özdemir hält aber weiter daran fest.😐👇 https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-gruene-sagen-nein-zu-palantir-die-landesregierung-setzt-vorerst-weiter-auf-us-software-100.html

• Post #4281328

  "Punk trifft Papst: Leo XIV. hat am Freitag (31.7.) die Sängerin Patti Smith in Privataudienz empfangen. Das gab der Vatikan zunächst ohne weitere Angaben bekannt." #GodmotherOfPunk #PattiSmith https://www.swp.de/panorama/begegnung-im-vatikan-papst-trifft-godmother-of-punk-patti-smith-79350035.html

• Post #4279225

  "Was es jetzt braucht, sind mutige Politikerinnen und Politiker, die nicht eine immer noch eisernere – und letztlich nie ganz mögliche – Abschottung an den EU-Außengrenzen fordern. Eine Abschottung, die Bilder wie jene aus Ceuta ja erst produziert. Es braucht stattdessen: mehr legale Migrationswege. Für Schutzsuchende, aber auch für junge Arbeitswillige aus Schwellenländern wie Marokko, die in einigen EU-Ökonomien händeringend gesucht werden."👇 https://www.fr.de/meinung/kommentare/taus...

• Post #4245636

  Ob Wüst doch schon vor den Wahlen im September Kanzler wird? Die CDU hat aber auch das grundsätzliche Thema, ob Mitte-Konservative und Rechts-Konservative noch zusammenpassen: "Der Streit über den Umgang mit der AfD und der Linke - mit beiden dürfen die Christdemokraten ihrem eigenem Beschluss zufolge nicht kooperieren und koalieren - kann in der Partei zu einer üblen Zerreißprobe führen, die das Ende der CDU besiegelt, wie wir sie kannten."👇 https://www.n-tv.de/politik/politik_kommen...

• Post #4242293

  "Wir leben, als hätten wir 1,73 Erden. Allerdings tragen nicht alle Länder gleich viel zum ökologischen Fußabdruck der Menschheit bei. Während viele arme Länder weniger Ressourcen verbrauchen als die Natur ihnen bereitstellen kann, ist dies bei den meisten Industrie- und Schwellenländern nicht der Fall. ... Wäre Deutschland der Maßstab, bräuchten wir 2,7 Erden. Unseren nationalen Overshoot Day haben wir deswegen schon im Mai 2026 passiert."🌍👇 https://wissenschaft.de/artikel/erdueberlas...

• Post #4166401

  RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116997961320983380 Ich schätze, dass sich die CDU im September, nach den Landtagswahlen und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, einen neuen Kanzler sucht.😌

• Post #4165934

  Immerhin: Die sozialen und ökologischen Parteien Grüne und Linke sind mit 29% stärker als die extrem rechte afd (27%). Diese beiden Lager stehen sich in zentralen gesellschaftlichen Fragen (soziale Ungleichheit, Klimaschutz, Zuwanderung ...) konträr gegenüber und bestimmen m.E. die politischen Debatten. Die Regierungsparteien aus Union und SPD wurden lediglich von einem Drittel (34%) der Wähler:innen bei der 'Sonntagsfrage' genannt.📊👇 https://www.n-tv.de/politik/AfD-zieht-Union-davon-SPD...

• Post #4164891

  "Einen Turbo bei der Klimaanpassung fordert Klimaforscher Mojib Latif. Maßnahmen zum Hitzeschutz in Krankenhäusern, Seniorenheimen, Schulen und Kindergärten sollten aus dem Sondervermögen, dem Klima- und Transformationsfonds und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden."👇 https://klimareporter.de/gesellschaft/klimaanpassung-ist-jetzt-das-a-und-o

• Post #4093415

  „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg“. (F. Merz) https://www.tagesschau.de/ausland/waldbraende-spanien-122.html

• Post #4071207

  Heute in der Tagesschau. Besonders lustig Carsten Linnemann ab Sekunde 40.😆 Linnemann übernimmt Gesundheitsressort und stellt Pflege- und Krankenkassenreform in den Fokus | tagesschau.de Linnemann übernimmt Gesundheitsressort und stellt Pflege- und Krankenkassenreform in den Fokus https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1620142.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

• Post #4064400

  "Der bisherige Kandidat für dessen Nachfolge, der CDU-Politiker Fritz Güntzler, hat nach Informationen der ZEIT aus Regierungskreisen abgesagt. Demnach soll er das mit mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich begründet haben." Respekt! Ein Politiker, der Fachkompetenz für wichtig hält.👍 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/cdu-politiker-fritz-guentzler-will-nicht-verkehrsminister-werden-gxe

• Post #4042137

  Einer aus der Führungsclique der CDU hat jetzt noch keinen neuen Posten gekriegt und eine Top-Position ist noch unbesetzt. Ist nur so eine Idee: Spahn wird Generalsekretär.😆

• Post #4040450

  "In dem Reflex, der Regierung die Spielräume zu verkleinern, übernehmen die Grünen ausgerechnet jenes konservative Framing über Schulden und Staatsfinanzen, das die Schuldenbremse politisch überhaupt erst möglich gemacht hat." Guter Debattenbeitrag.👇 https://open.substack.com/pub/mauricehoefgen/p/der-teure-fehler-der-grunen?utm_source=share&utm_medium=android&r=2wbmn9

• Post #4032828

  "Die Regierung will bei Alleinerziehenden, Pflege und Eingliederungshilfe sparen. Katja Kipping vom Paritätischen Wohlfahrtsverband warnt im Interview vor sozialen Härten und teuren Folgeschäden."👇 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101355634/katja-kipping-warnt-regierung-versuendigt-sich-an-der-zukunft.html

• Post #3910799

  Eben im Zielbereich der heutigen Etappe der Tour de France in Le Markstein gesehen. Das ist doch mal was!🚲⚽️👍 #Betze #Pfalz

• Post #3861982

  Vom ZDF ausgeladen: "Dort wollten die beiden nach eigenen Angaben ein antifaschistisches Lied spielen. Eine offizielle schriftliche Begründung für die Ausladung hätten sie nicht bekommen. Die beiden Künstler nennen den Vorgang »skandalös«."👇 https://www.zeit.de/feuilleton/film/2026-07/danger-dan-igor-levit-zdf-die-anstalt-kunstfreiheit

• Post #3837120

  RE: https://mastodon.social/@teilenswert/116924925615858501 "Statt sich hinter der Allgemeinformel Technologieoffenheit zu verstecken, brauche es eine mutige Politik, die bereit sei, einzelne Zukunftstechnologien zu identifizieren und gezielt zu fördern." Dieses Politikdefizit, dass die staatliche Lenkungsfunktion nicht wahrgenommen wird, haben wir schon lange. Im Grunde ist es ein #Politikversagen.

• Post #3807702

  "Der Wasserstand des Rheins ist so niedrig wie noch nie zu dieser Jahreszeit – und er dürfte noch weiter sinken."👇 https://www.ka-news.de/karlsruhe/stadtgespraech/rhein-niedrigwasser-erreicht-tiefststand-fuer-juli-und-neues-rekordtief-steht-bevor-1-114717535

• Post #3786386

  "Die Schiffe können nur mit einem Drittel von dem beladen werden, was normalerweise geht."👇 https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rhein-Pegel-schon-frueh-im-Jahr-sehr-niedrig-id31080103.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

• Post #3741327

  "Von einer Bundesregierung der schwächer werdenden alten Volksparteien ist nicht zu erwarten, dass sie der AfD viel entgegenzusetzen hat. Es ist höchste Zeit für eine demokratische Alternative." Realpolitisch formuliert: Es kommt jetzt auf Grüne und Linke an. Sie müssen einen Gegenentwurf zur Politik der Bundesregierung und zur extremen Rechten formulieren und mit einem sozialen und ökologischen Politikangebot in die Offensive kommen. Guter Kommentar.👇 https://taz.de/Reformpaket-der...

• Post #3694647

  Es bewegt sich etwas. Ausgerechnet bei der CSU. Nicht schlecht. "Parteichef Söder lehnt ein AfD-Verbot strikt ab. Nun bringt Fraktionschef Holetschek eine neue Idee ins Gespräch. Auch Landtagspräsidentin Aigner hat sich zuletzt deutlich geäußert."👇 https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-afd-verbot-vorstoss-hoecke-soeder-holetschek-teilverbot-li.3513240

• Post #3693980

  "Die EU-Kommission wird bald einen Vorschlag für die Reform des Emissionshandels vorlegen, der eine stärkere Verwendung der CO2-Einnahmen für die grüne Transformation in der Industrie beinhaltet. Wenn Deutschland als Europas größte Volkswirtschaft signalisiert, dass man das Geld auch einfach für andere Zwecke abzweigen kann, ist das ein fatales Signal."👇 https://klimareporter.de/deutschland/klima-als-kasse

• Post #3608589

  Die Frage ist, ob Linke, Grüne und SPD es schaffen, sich auf ein soziales und ökologisches Regierungsprogramm für Berlin zu einigen. Das ist eine Frage des politischen Willens auf allen Seiten und wäre ein klares bundespolitisches Signal. Die andere realistische Koalitionsoption ist 'Kenia'.😐 P.S.: In Graz wurde vor einer Woche die KPÖ-Bürgermeisterin wiedergewählt und die Grünen wollen die Koalition mit ihr fortsetzen. Mitte-Links-Koalitionen können funktionieren.👍 https://www.rbb24.de...

• Post #3558691

  Der #Bundestag ist die Legislative, die #Bundesregierung die Exekutive. Warum verhandelt das Parlament Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition, wenn sie unzureichend begründet sind? Es ist für die #Demokratie nicht gut, wenn die Abgeordneten ihrer von der Verfassung gegebenen Rolle nicht gerecht werden und letztlich - wie von der Fraktion der Linken notgedrungen angestrebt - das Verfassungsgericht, die #Judikative, entscheidet, ob ein Gesetzentwurf behandelt werden kann. https://taz.de/Fraktion...

• Post #2660123

  "Hierzulande droht eine Neuauflage des Merkel-Altmaier-Fehlers." Kommentar zur Energiepolitik der #Bundesregierung.👇 https://klimareporter.de/deutschland/wo-bleibt-solar-kathi

• Post #2660122

  Die Tagesschau schreibt: "Die AfD zweifelt am menschengemachten Klimawandel und erschüttert damit den wissenschaftlichen Konsens." Besser wäre: "Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und ignoriert damit den wissenschaftlichen Konsens."😐 Nachtrag, 17. Mai: Die #tagesschau hat den Text jetzt geändert:😌👍"Die AfD zweifelt am menschengemachten Klimawandel und stellt sich damit gegen den wissenschaftlichen Konsens." Ansonsten informa...

• Post #2660121

  Abpfiff am Millerntor. Der FC St. Pauli muss in die 2. Liga. Schade! Das verspricht aber wieder gute Stimmung beim 1. FC Kaiserslautern auf dem Betzenberg, wenn der FCSP mit seinen Fans in der nächsten Saison zum Heimspiel kommt. Und im nächsten Jahr steigen dann beide wieder auf!😎⚽️🚀 #Betze #FCSP