Bundesregierung
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<p>Herzlich willkommen auf dem offiziellen Mastodon-Account der Bundesregierung. Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!</p>
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Positive Signale für unseren Alltag und die deutsche Wirtschaft: Rund einen Monat nach Einführung der Steuersenkung auf Benzin und Diesel liegen die Kraftstoffpreise niedriger als zuvor. Und auch die deutsche Wirtschaft wächst weiter: Nachdem sie sich bereits im ersten Halbjahr erholt hatte, legte sie auch im dritten Quartal zu. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Juli bis September um 0,2 Prozent.
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Vor vier Jahren begann Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Vier Kriegsjahre, in denen unzählige Menschen getötet oder verwundet wurden, Ukrainerinnen und Ukrainer geliebte Menschen verloren haben oder ihre Heimat verlassen mussten. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist unerschütterlich - politisch, humanitär, wirtschaftlich und militärisch.
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Ab dem 27. September gelten strengere Regeln, um irreführende Werbung zu verhindern. Aussagen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ müssen künftig erläutert und belegt werden. Auch für Nachhaltigkeitssiegel gibt klare Vorgaben: Sie müssen staatlich festgelegt sein oder auf einem transparenten und unabhängig kontrollierten Zertifizierungssystem beruhen. Selbst erfundene „Öko-Siegel“ werden damit verhindert. So sollen VerbraucherInnen vor irreführenden Umweltversprechen geschützt werden.
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Die hohen Spritpreise in Deutschland belasten Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Bund und Länder haben sich deshalb darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken – so soll Tanken wieder günstiger werden. Heute wurde das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen.
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Tanken soll wieder günstiger werden! Bund, Länder und die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken. Das sorgt insgesamt für eine Steuersenkung um ca. 17 Cent pro Liter Kraftstoff. Und auch für 2027 gibt es einen klaren Fahrplan: Der Bund wird Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.
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Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, auch in Zukunft in Wohlstand und Frieden leben zu können. Dafür kämpfen wir – und dafür bringen wir die notwendigen Reformen auf den Weg. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede zur Generaldebatte klar gemacht.
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Kommt bei Ihnen bei der Arbeit regelmäßig jemand vorbei, um zu prüfen, ob der Wasserkocher oder das Ladekabel sicher ist? Was im Einzelfall nach einer kleinen Kontrolle klingt, verursacht in tausenden Unternehmen und Behörden erheblichen Zeit- und Kostenaufwand. Wir wollen im Arbeitsschutz unnötige Bürokratie abbauen. Die Prüfungen für Wasserkocher, Ladekabel oder ähnliche Geräte sollen künftig entfallen. (1/2)
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Unwetter, längere Stromausfälle oder andere Notlagen können den Alltag kurzfristig auf den Kopf stellen. Daher ist es immer sinnvoll, Vorräte für einige Tage im Haus zu haben. Welche Vorräte du benötigst, hängt auch von deiner persönlichen Situation ab. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zeigt, wie du dich gut vorbereiten kannst: https://bpaq.de/Ratgeber_Vorsorgen
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Morgen macht sich der Mond vor der Sonne breit. Am Abend ist über Deutschland eine partielle Sonnenfinsternis zu sehen. Je nach Standort verdeckt der Mond dabei bis zu 90 Prozent der Sonne. Wer das Naturschauspiel beobachten möchte, sollte allerdings nicht einfach nach oben schauen. Denn auch wenn nur noch ein kleiner Teil der Sonne zu sehen ist, kann der direkte Blick die Augen dauerhaft schädigen. Wie eure Augen geschützt bleiben, erfahrt ihr auch hier: https://bpaq.de/Sonnenfinsternis_2026 We...
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Wir erhöhen die BAföG-Förderung. Zum Sommersemester 2027 soll die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro monatlich erhöht werden. Die BAföG-Sätze für Studierende sollen zudem schrittweise steigen: Ab dem Wintersemester 2027/28 von 475 Euro auf 503 Euro und im Sommersemester 2029 auf bis zu 563 Euro. Bei Schülerinnen und Schülern bzw. Azubis erfolgt auch ebenfalls eine entsprechende Anpassung. Das wurde im Kabinett beschlossen.
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Die Frühstartrente soll Kinder schon ab dem 6. und bis zum 18. Lebensjahr mit einem Startkapital für ihre Altersvorsorge ausstatten. Das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf nun beschlossen. Hier erfahrt ihr mehr dazu, wie die Renditechancen des Kapitalmarkts die private Altersvorsorge stärken: https://bpaq.de/Frühstartrente
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Spionage, Sabotage, Cyberangriffe: Deutschland ist zunehmend mit terroristischen Bedrohungen konfrontiert. Darauf sollen unsere Nachrichtendienste künftig besser reagieren können. Das Bundeskabinett hat deshalb eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen.
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Soll man bleiben oder auf der Flucht das Leben riskieren? Vor 65 Jahren wird Berlin durch eine Mauer geteilt. Familien werden auseinandergerissen. Die Mauer zementiert für 28 Jahre die Trennung unseres Landes.
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Mit der Rentenreform wollen wir die Kapitalrente einführen. Künftig sollen Teile der Rentenbeiträge automatisch auch am Kapitalmarkt angelegt werden. Dafür sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab 2028 einen zusätzlichen Beitrag zur Kapitalrente zahlen. Dieser soll stufenweise auf insgesamt 2 Prozent steigen. Das lohnt sich: Die Erträge sollen später zu einer höheren Rente beitragen. In Ländern wie Schweden ist dieses Modell bereits erfolgreich.
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Jugendliche trinken heute deutlich weniger Alkohol als noch vor 20 Jahren. Prävention ist ein wichtiger Teil dieser Entwicklung. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Zahlen: Wir müssen den Jugendschutz weiter stärken. Deshalb wird eine Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz gestrichen.
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Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft – vor allem durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit dem Neuen Wehrdienst stärken wir darum die Sicherheit unseres Landes und sorgen für mehr Personal. Derzeit dienen rund 12.100 Freiwillig Wehrdienstleistende und Soldatinnen und Soldaten mit kurzer Dienstzeit im Rahmen des Neuen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Das sind rund sechs Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr.
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Eine Paketbenachrichtigung. Eine Rechnung. Eine Nachricht der Bank. Viele Betrugsversuche im Internet beginnen mit einer E-Mail oder Nachricht. Deshalb lohnt sich ein kurzer Check: Sieht die Absenderadresse echt aus? Erwarten Sie die Nachricht überhaupt? Will hier jemand, dass ich sofort reagiere? Wer sich ein paar Sekunden Zeit nimmt, kann viele Betrugsversuche schon im Keim ersticken. Mehr Infos gibt es beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): https://bpaq.de/Phishing-e...
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Videospiele sind moderne Unterhaltung und ein wichtiger Faktor für die deutsche Wirtschaft. Rund 900 Unternehmen entwickeln und vermarkten hierzulande Games. Die Branche wächst – und die Bundesregierung stärkt sie unter anderem mit einer ausgeweiteten Spieleförderung von 125 Millionen Euro. Zudem wurde der maximale Zuschuss pro Projekt vervierfacht und beträgt nun bis zu 8 Millionen Euro.
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Feuerwehr, THW, Polizei, Bundeswehr, Landwirte und viele Freiwillige haben in Hürtgenwald Tag und Nacht gegen die Flammen gekämpft und damit Schlimmeres verhindert. Heute hat Bundeskanzler Merz den Einsatzort besucht, um den Einsatzkräften für ihre Arbeit zu danken und sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Der große Einsatz zeigt, wie viel Kraft in unserem Land steckt, wenn wir zusammenstehen, betonte der Kanzler.
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Am 24. August feiert die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag. Seit 1991 steht dieser Tag für die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes. Auch in diesem Jahr fällt der Nationalfeiertag in eine Zeit, in der die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin für ihre Freiheit, ihre Souveränität und das Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft kämpfen müssen. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine.
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Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Deutschland wieder stärker und wettbewerbsfähiger. Als Bundesregierung wollen wir dafür die richtigen Voraussetzungen schaffen. Bei der heute gestarteten Kabinettsklausur sprechen der Bundeskanzler, die Bundesministerinnen und Bundesminister gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern darüber, wie wir unser Land zukunftsfest aufstellen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken können.
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Wie sieht das Deutschland von morgen aus? Wie schaffen wir neues wirtschaftliches Wachstum und gute, sichere Arbeitsplätze? Darüber hat die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gesprochen. Die Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist deutlich: Wir wollen Deutschland moderner, dynamischer und wettbewerbsfähiger machen – gemeinsam mit Wirtschaft, Beschäftigten, Ländern und Kommunen.
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Neuer Monat, neue Gesetze: Ab dem 1. August ändert sich einiges, vom Recht auf Ganztagsbetreuung bis zur Kennzeichnungspflicht von KI-Inhalten. (1/4)
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Die schweren Waldbrände in Frankreich und Spanien führen uns vor Augen, wie wichtig Vorsorge und Prävention sind. Auch in Deutschland können Hitze und Trockenheit das Waldbrandrisiko erhöhen, denn: Je trockener der Wald, desto wichtiger ist ein achtsamer Umgang mit der Natur. Oft sind es nicht die offensichtlichen Dinge, sondern kleine Unachtsamkeiten, die Brände auslösen oder ihre Bekämpfung erschweren. (1/3)
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Hitze kann unsere Gesundheit belasten, besonders dann, wenn es auch nachts kaum noch abkühlt. Oft sind es dann schon kleine Dinge, die einen Unterschied machen: Zum Beispiel den schattigen Weg wählen, morgens gut lüften oder kurz bei einer älteren Nachbarin oder einem älteren Nachbarn nachfragen, ob alles in Ordnung ist, kann hilfreich sein.
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Der Personalwechsel ist vollzogen: Mit ihrer heutigen Ernennung durch den Bundespräsidenten haben die neuen Bundesminister und die Bundesministerin ihre Ämter übernommen.
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Häusliche Gewalt beginnt oft lange, bevor man sie sehen kann. Sie zeigt sich nicht nur durch körperliche Gewalt, sondern auch durch Kontrolle, Bedrohung, Demütigung oder psychische Gewalt. Deshalb startet das Bundesjustizministerium die bundesweite Aufklärungskampagne „Dein Mut findet Rückhalt“. Sie soll häusliche Gewalt aus der Tabuzone holen, Betroffene ermutigen, Hilfe in Anspruch zu nehmen und zudem Hilfsangebote bekannter machen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute personelle Veränderungen im Bundeskabinett angekündigt: Nina Warken wird Chefin des Bundeskanzleramts, Carsten Linnemann übernimmt das Bundesgesundheitsministerium und Philipp Amthor wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt. „Schon viel erreicht, aber noch viel zu tun: Mit neuem Team machen wir jetzt kraftvoll weiter“, so der Bundeskanzler.
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Soll ich mit meinem KI- oder Tech-Know-how ein Start-up gründen? Ja! Schon im ersten Halbjahr 2026 wurden fast so viele Start-ups gegründet wie im gesamten Jahr 2025. Und 2025 war bereits ein Rekordjahr: Über 3.500 Start-ups gingen in Deutschland an den Start – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit aus neuen Ideen nicht nur Start-ups entstehen, sondern auch erfolgreiche Unternehmen wachsen können, hat das Bundeskabinett heute die Start- und Scale-up-Strategie beschlossen.
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Heute erinnern wir an die Verfolgung und Tötung der Menschen, die mutig versuchten, den Terror der NS-Diktatur zu beenden. Das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 scheiterte. Auch junge Menschen riefen zum Widerstand auf – zum Beispiel in der studentischen Gruppe Weiße Rose. Andere organisierten sich in den Kirchen, manche versteckten Verfolgte oder unterstützten die Flucht. Für alle Menschen im Widerstand war klar: (1/2)