2026-07-30 07:23 UTC
@jimclark@mastodontech.de @gg@tuffidon.de @fluepke@chaos.social Ich dachte, Merz hatte geschworen, das Grundgesetz zu achten? Oder ist das jetzt auch so ein gebrochenes Versprechen von ihm?
Bundesminister sind BEI Amtsantritt zu vereidigen. Nicht irgendwann. So will es nunmal das GG.
Replies (1)
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@jimclark@mastodontech.de 2026-07-31 05:52
@khgu@sueden.social Also berufen Sie sich wegen diesem Peanuts auf das GG? 1. Suche ich jetzt Mal nach diesem Paragraphen, Frage aber 2. gern noch in die Runde, ob man deswegen ein Fass aufmachen muss, oder einfach nur stumpfe Kritik in Richtung Regierung formulieren möchte. Die Regierung ist trotz fehlender Vereidigung handlungsfähig. @gg@tuffidon.de @fluepke@chaos.social