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@RDL@freiburg.social

2026-08-03 19:53 UTC

Bei einem Mitgliedervotum der Grünen in Baden-Württemberg mit 40 % Beteiligung, haben sich 90% gegen die Einführung und Nutzung von #Palantir ausgesprochen. Cem Özdemir will das Mitgliedervotum offenbar ignorieren. @sbamueller@freiburg.social ärgert sich im RDL Gespräch auch über die Umdeutung des Mitgliedervotums durch den scheidenden grünen Landesvorstand, der auf merkwürdige Weise versucht, das Votum als Bestätigung der @RegierungBW@xn--baw-joa.social Politik in Sachen #Palantir zu verkaufen, obwohl das Votum sich ganz offensichtlich gegen die bisherige Linie stellt. #Polizei #Datenschutz #Überwachung https://rdl.de/beitrag/ber-90-der-gr-nen-basis-stimmen-gegen-palantir-gotham-aber-der-landesvorstand-der-ministerpr

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